Nie wieder Knast fürs Schwarzfahren!
fiftyfifty-Protestaktion vor dem Rathaus
Anlässlich der Stadtratssitzung am Donnerstag, den 15.6.2023 hat das Straßenmagazin fiftyfifty dem Düsseldorfer Rathaus protestiert. In einem fraktionsübergreifenden Antrag von DIE LINKE, SPD, Grünen, FDP und PARTEI-Klima-Fraktion soll die städtische Rheinbahn Holding aufgefordert werden auf Strafanzeigen beim Schwarzfahren zu verzichten. Diese Strafanzeigen führen bei armen Menschen immer wieder zu Gefängnisstrafen. Die Rheinbahn AG hat seit Oktober 2022 insgesamt 230 solcher Strafanträge gestellt, obwohl der Stadtrat bereits im November 2022 den Aufsichtsrat der Rheinbahn aufforderte die Strafverfolgung wegen Beförderungserschleichung einzustellen.
Bei der Kundgebung sprachen unter anderem Pater Wolfgang Sieffert, ehemaliger Gefängnisseelsorger, Professor Dr. Christoph Gille von der HSD mit dem Themenschwerpunkt Ausgrenzung und Armut sowie Gisa März, die mehrere Monate wegen Schwarzfahrens in Haft saß. Gemeinsam wiesen alle Redner:innen auf die besonderen Härten der Strafverfolgung für arme Menschen hin.
„Wir fordern den Stadtrat und die Rheinbahn auf, alles dafür zu tun, dass keine Strafanzeigen mehr gestellt werden. Gerade arme Menschen treffen diese Strafverfahren besonders hart, weil sie sich die Geldstrafen nicht leisten können und dann ins Gefängnis müssen. Dieser Irrsinn muss so schnell wie möglich gestoppt werden“, sagt Johannes Dörrenbächer vom Straßenmagazin fiftyfifty.
NRZ:
fiftyfifty erhöht den Druck auf die Rheinbahn
Anlässlich der Ratssitzung hat das Straßenmagazin Fiftyfifty gestern vor dem Rathaus protestiert. Hintergrund: ein fraktionsübergreifender Antrag von Linken, SPD, Grüne, FDP und Partei/Klima-Fraktion, in dem die Rheinbahn erneut aufgefordert wurde, auf Strafanzeigen beim Fahren ohne Fahrschein zu verzichten. Bei der Kundgebung mit dabei waren unter anderem Pater Wolfgang Sieffert, ehemaliger Gefängnisseelsorger, Professor Christoph Gille von der HSD mit dem Themenschwerpunkt Ausgrenzung und Armut sowie Gisa März, die wegen „Schwarzfahrens“ in Haft saß. „Wir fordern den Rat und die Rheinbahn auf, alles dafür zu tun, dass keine Strafanzeigen mehr gestellt werden“, so Johannes Dörrenbächer von Fiftyfifty.
Rheinische Post:
Die Rheinbahn soll nach dem Willen einer Mehrheit im Stadtrat künftig auf eine Strafverfolgung von Schwarzfahrern verzichten. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von Partei-Klima-Fraktion, Grünen, SPD, Linken und FDP wurde am Donnerstag beschlossen. „Sorgen Sie dafür, dass es nicht mehr die Armen sind, die für ihre Armut noch weiter bestraft werden“, sagte Linken-Ratsfrau Sigrid Lehmann an das Plenum gerichtet. Sie verwies auf die Fälle, in denen Menschen wegen Fahrens ohne gültiges Ticket sogar ins Gefängnis kamen, weil sie ihre Geldstrafe nicht zahlen konnten.
In dem Antrag weisen die Fraktionen ebenfalls darauf hin, dass auch beim Wegfall der Strafbarkeit alle zivilrechtlichen Ansprüche eines geschädigten Unternehmens bestehen bleiben. „Das gilt auch, wenn, wie hier gefordert, der Vorstand der Rheinbahn die Anweisung der Geschäftsführung der Holding der Stadt Düsseldorf GmbH umsetzt.“ Es entstehe daher in der Folge kein unmittelbarer Schaden für das Unternehmen.
Die CDU hatte sich deutlich gegen den Antrag positioniert. „Auch das Strafrecht ist für alle da“, sagte Ratsherr Andreas Hartnigk, der auch Aufsichtsratschef der Rheinbahn ist. So beträfen die Anzeigen eben nicht nur arme Menschen, sondern auch Schwarzfahrer mit mehr Geld, für die ein Strafbefehl über 3000 Euro durchaus eine Abschreckung und Strafe sei. „Außerdem müssen sie ansonsten jemandem, der sich ehrlich ein Ticket kauft, bald erklären, warum er sich eigentlich ein Ticket kauft.“
Vor der Sitzung protestierten sowohl die Linke als auch das Straßenmagazin Fiftyfifty vor dem Rathaus gegen die Praxis einer Strafverfolgung von Schwarzfahrern. Die Linke forderte auf Transparenten unter anderem kostenlosen Bus- und Bahnverkehr anstatt des Opern-Neubaus.
Fiftyfifty hatte Betroffene mitgebracht, die von ihren Erfahrungen mit Strafen fürs Schwarzfahren berichteten. Für ein günstigeres Aboticket würden häufig ein Girokonto und eine Schufa-Auskunft benötigt, hieß es. Für manche sei bereits das eine Herausforderung. Sozialforscher Christoph Gille von der Hochschule Düsseldorf sagte: „Die Bestrafung der Armen ist nichts Ungewöhnliches, aber hier ist es besonders perfide.“
Als Beispiel rechnete er vor, dass der Schaden für die Gesellschaft durch die Bestrafung eines Schwarzfahrers mit einer Haftstrafe größer sei als der, der durch das Schwarzfahren verursacht werde. Der ehemalige Gefängnis-Seelsorger Pater Wolfgang Sieffert sagte, in wenigen Monaten im Gefängnis bestehe keine Möglichkeit für eine vernünftige Rehabilitation. Dennoch würden die Menschen dafür aus ihrem Leben gerissen.
