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RP | 27. August 2019

Fif¬ty¬fif¬ty pro¬tes¬tiert ge¬gen Stra¬ßen¬ord¬nung

Ver­mut­lich gibt es An­ge­neh­me­res, als in der pral­len
Mit­tags­son­ne auf ei­ner Ste­le vor dem Rat­haus für ein Fo­to zu
po­sie­ren. Aber Ob­dach­lo­se sind un­be­que­me Si­tua­tio­nen
ge­wohnt. Und am Diens­tag ging es um po­li­ti­schen Pro­test. Da­für
wur­den so­gar die Hun­de zur Rai­son ge­bracht – und eins der
Mo­del­le, be­kannt als Kö-Pe­ter, hat­te sich mit Blu­men­krän­zen
be­son­ders ge­schmückt. Wie in ei­ner Kunst­ga­le­rie soll­ten die
Men­schen oh­ne fes­ten Wohn­sitz auf ih­ren So­ckeln aus­se­hen.
Fo­to­gra­fiert wur­den sie von der Kunst­aka­de­mie-Ab­sol­ven­tin
Ka­tha­ri­na Mey­er, die schon des Öf­te­ren mit Fif­ty­fif­ty
zu­sam­men­ge­ar­bei­tet hat – zu­letzt für ei­ne Aus­stel­lung nicht
vor dem, son­dern im Rat­haus, die von Ober­bür­ger­meis­ter Tho­mas
Gei­sel er­öff­net wur­de.

Der war am Diens­tag nicht zu se­hen, sein Na­me fiel aber.
Fif­ty­fif­ty hat­te zur Pro­test­ak­ti­on auf dem Markt­platz
ge­ru­fen, weil die Stadt nach An­sicht der
Ob­dach­lo­sen-Un­ter­stüt­zer­or­ga­ni­sa­ti­on zu lang­sam an der
Ab­schaf­fung des Pa­ra­gra­fen 6 der Stra­ßen­ord­nung ar­bei­tet.
Die­se Ab­schaf­fung hat­te Fif­ty­fif­ty be­reits im Fe­bru­ar bei
ei­ner Ak­ti­on vor dem Rat­haus ge­for­dert. Hin­ter­grund sind
Zu­sam­men­stö­ße zwi­schen Mit­ar­bei­tern des städ­ti­schen
Ord­nungs­diens­tes und Ob­dach­lo­sen. Be­son­ders an­ge­pran­gert
hat­te Fif­ty­fif­ty vier Fäl­le. Was ge­nau pas­siert ist, schil­dern
die Or­ga­ni­sa­ti­on und die Stadt sehr un­ter­schied­lich. Nach
An­ga­ben von Fif­ty­fif­ty ent­schied das Amts­ge­richt aber in al­len
Fäl­len zu­guns­ten der be­trof­fe­nen Ob­dach­lo­sen. Der
um­strit­te­ne Pa­ra­graf 6 ver­bie­tet „stö­ren­des Ver­hal­ten auf
Stra­ßen und An­la­gen“, ins­be­son­de­re ag­gres­si­ves Bet­teln,
„Stö­run­gen in Ver­bin­dung mit Al­ko­hol­ge­nuss“, La­gern,
Näch­ti­gen, Lär­men oder Ver­rich­tung der Not­durft. Kri­ti­ker
sa­gen, dass der Pa­ra­graf zu un­be­stimmt ist. Ei­gent­lich hat sich
die Am­pel­ko­ope­ra­ti­on im Rat­haus be­reits 2014 auf ei­ne Re­form
ge­ei­nigt. Be­son­ders den Grü­nen ist das wich­tig. „Wir wür­den den
Pa­ra­gra­fen ger­ne an­pas­sen, er ist zu gum­mi­haft“, sagt
Frak­ti­ons­spre­cher Nor­bert Czer­win­ski. Es ge­be aber kei­nen
Fort­schritt. Das könn­te an der SPD lie­gen. „Ak­tu­ell ist uns
wich­ti­ger, die Mit­ar­bei­ter des OSD bes­ser zu qua­li­fi­zie­ren und
den Per­so­nal­schlüs­sel zu ver­bes­sern“, sagt de­ren
stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Mar­tin Vol­ken­rath.