„Wenn das in Ansätzen kommt, klagen wir sofort dagegen“
Der Vorschlag der Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) an der Spitze für ein deutlich strengeres Bettelverbot an Gastronomie-Terrassen stößt zum Teil auf massive Kritik. Besonders relevant: Während die CDU Zustimmung signalisiert, sind die Grünen als Koalitionspartner dagegen. Die beiden Fraktionen haben jedoch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten bei gewichtigen Entscheidungen vereinbart. Und der Stadtrat hat das letzte Wort.
Die neue Straßenordnung sorgt schon jetzt für heftige Diskussionen. Dabei gibt es durchaus Punkte, bei denen mehrere Fraktionen grundsätzliche Zustimmung signalisieren. Bei den Themen Müll und Rauchen in Wartehäuschen zum Beispiel. Anders sieht das aber beim Bettelverbot aus. Dort ist die Ablehnung deutlich breiter. Kern: Im Umkreis von fünf Metern soll an Gastroterrassen ein grundsätzliches Bettelverbot gelten, also etwa auch passiv sitzend. Zudem ist aus Koalitionskreisen zu vernehmen, dass man sehr überrascht von diesem Punkt in der neuen Straßenordnung war, Kostenpflichtiger Inhalt die jetzt das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Koalitionspartner vereinbaren rechtzeitige Absprachen zwischen dem Oberbürgermeister und den Fraktionen, insbesondere bei Themen mit grundsätzlicher Bedeutung.“
Grünen-Sprecherin Mirja Cordes sagt im Gespräch mit unserer Redaktion ganz klar: „Wir lehnen ein allgemeines Bettelverbot ab.“ Denn de facto gebe es dann ein solches für große Teile von Altstadt und City. So sei die Regelung rechtlich angreifbar.
Zwar sehe man ebenfalls Herausforderungen für die Gastronomie, vor allem in der Altstadt und der Stadtmitte. Allerdings schaffe man es heute schon nicht, die bereits geltenden Regeln umzusetzen. Denn aggressives Betteln sei verboten. Es könne möglicherweise genauer ausformuliert werden, was störendes Betteln ist, wenn der städtische Ordnungs- und Servicedienst eine genauere Handhabe benötige. Zudem könne die Stadt ein härteres Vorgehen gegen organisiertes Betteln angehen, ohne pauschale Verbote auszusprechen. Cordes fragt zudem danach, auf welcher Faktenbasis die verschärften Regelungen beruhen.
„Es löst kein einziges Problem, wenn wir pauschal die Ärmsten aus unserer Altstadt verdrängen – Armut verschwindet nicht, nur weil wir sie nicht mehr sehen.“ Gerade deshalb handele es sich nicht nur um ein Ordnungsthema, es gehe vielmehr insgesamt darum, die Aufenthaltsqualität in der Altstadt zu verbessern. Die Fraktion nennt als Beispiele den Ausbau von Streetwork, ein entschiedeneres Handeln gegen Leerstand und Schrottimmobilien in der Altstadt sowie die Eindämmung der dortigen „Kiosk-Flut“.
Anders blickt Andreas Auler (CDU), Vorsitzender des Ordnungsausschusses, auf den umstrittenen Punkt im Vorschlag für die neue Straßenordnung. „Wir haben es zum Teil mit einer Bettelmafia zu tun.“ Die Probleme hätten in den vergangenen Monaten vor allem in der Altstadt überhandgenommen und die Beschwerden aus der Gastronomie zugenommen. Es gehe auch um übergriffiges Verhalten. Es brauche ein Mittel, damit der OSD handeln könne.
Auler sieht zudem, dass auch in der Altstadt genügend Areale bleiben, in denen Betteln weiter erlaubt bleibe. Zudem gehe es auf einer Gastroterrasse um ein Stück Privatsphäre, das zu respektieren sei. Davon nimmt Auler allerdings Einzelfälle aus, die es mal in den Stadtteilen geben könne. Von den Grünen erwartet er nun einen Gegenvorschlag, wie man die zunehmenden Probleme in den Griff kriegen könne. Dazu werde man in Gespräche gehen.
Vertreter der Opposition äußerten teils harsche Kritik. „Die Verwaltung möchte diese Menschen nicht mehr in Düsseldorf sehen. Das ist die Message, die ich ganz sicher nicht mittragen kann“, sagt Tobias Kühbacher, OVA-Sprecher der SPD/Volt-Fraktion. Damit werde keine Symbolpolitik betrieben, sondern konkret eine „ganze Personengruppe, der es eh schon schlecht geht, aus öffentlichen Bereichen vertrieben. Das geht zu weit“, so Kühbacher. Aggressives Betteln sei ohnehin verboten und Menschen, die „passiv um Unterstützung bitten – das muss man ertragen können. Wenn wir das als Stadtgesellschaft nicht können, ist das nicht mein Anspruch und meine Vorstellung davon, wie wir uns den ärmsten und auch kranken Menschen gegenüber verhalten“.
Auch die Linke kündigt die Ablehnung des Verwaltungsvorschlags an: „Das werden wir als Fraktion nicht mitmachen“, so Ratsherr Thomas Eberhardt-Köster. „Wir müssen an die Ursachen dafür gehen, dass Menschen auf der Straße betteln und sie nicht aus dem Stadtbild verdrängen.“
Sein OVA-Kollege Felix Mölders (FDP) stimmt in die Reihe der Kritiker ein: „Da ist gesellschaftliche Sprengkraft drin.“ Mit Blick auf die knappen Abstände zwischen gastronomischen Betrieben etwa in der Altstadt sagt er: „Man könnte das auch so übersetzen: In der Altstadt ist Betteln verboten. Das finde ich nicht richtig.“ Aggressives Betteln müsse man zwar kritisieren, aber wenn man beispielsweise vor einer Hausbrauerei nach einem Euro gefragt werde? „Weiß ich nicht, ob das so richtig ist“, so Mölders. Auch auf das „gute Konzept“ von Fiftyfifty und deren Zeitungsverkäufer könne das Vorhaben der Stadt negative Auswirkungen haben.
Hierzu hatte die Verwaltung gesagt, dass es nach ersten Überlegungen auf das konkrete Verhalten des einzelnen Verkäufers ankommen werde.
Fiftyfifty-Streetworker Oliver Ongaro wundert sich über das Vorgehen der Verwaltung, das er als befremdlich bezeichnet. „Es hat kein Treffen mit uns oder den Altstadt-Streetworkern von Axept gegeben, um zu einer Einschätzung zu kommen, wie die Situation ist und was man da machen kann“, so Ongaro. Sollte der Wunsch der Verwaltung in der Form kommen, „bedeutet das de facto ein Bettelverbot für weite Teile der Altstadt. Das würde den Fiftyfifty-Verkauf auch mit einmachen. Die Altstadt wäre für unsere Verkäufer damit tabu. Das geht gar nicht.“ Und Ongaro kündigt an: „Wenn das in Ansätzen kommt, klagen wir sofort dagegen.“
Nicht weit genug geht der AfD dagegen die umstrittene neue Regelung. Fraktionschef Elmar Salinger sagt, dass die Abstandsregeln auch für Haltestellen der Rheinbahn oder zum Beispiel auf dem Konrad-Adenauer-Platz oder vor der Zentralbibliothek gelten sollten.