Stadt geht konsequent gegen Betteln vor
Auch wenn der Mitarbeiter eines Fast-Food-Restaurants am Hauptbahnhof gestern energisch werden mußte, um einem Bettler einen Platzverweis zu erteilen: "Wir haben in Düsseldorf kein großes Bettler-Problem", sagt Michael Zimmermann. "Im Gegenteil." Der kommissarische Leiter des Ordnungsamtes ist überzeugt, dass die Stadt mit ihrem konsequenten Vorgehen gegen aggressives Betteln in den vergangenen Jahren den richtigen Weg eingeschlagen hat.
Reisende Bettler oder organisierte Banden, die früher vornehmlich aus Ländern wie Bulgarien oder Rumänien nach Düsseldorf kamen, "machen heute einen Bogen um uns herum", sagt Zimmermann. Bei ihnen habe sich herumgesprochen, dass der Ordnungsdienst der Staddt konsequent einschreite. Dies könne bedeuten: Der Erlös aus der Bettelei wird eingezogen. Musikinstrumente werden sichergestellt und nur gegen Zahlung einer "Sicherheitsleistung" in Höhe von hundert Euro wieder freigegeben. "Der Einsatz von Kindern beim Betteln wird auf keinen Fall toleriert", sagt Zimmermann. "In solchen Fällen schalten wir zusätzlich das Jugendamt ein." Straßenmusikanten müssen nach einer halben Stunde den Standort wechseln, sonst machen sie sich einer "unerlaubten Sondernutzung des Straßenraumes" schuldig und riskieren den vorläufigen Einzug ihrer Instrumente. Betteln im öffentlichen Straßenraum ist nicht verboten, wenn dies nicht aggressiv geschieht, sondern sich auf die Bitte um eine Spende beschränkt. "Ansprechen ist erlaubt", stellt Zimmermann klar. "Wenn die Schwelle zum aggressiven Betteln jedoch überschritten wird, ist der Ordnungsdienst berechtigt, einzuschreiten." Darunter versteht die Straßenordnung in Düsseldorf das "unmittelbare Einwirken auf Passanten". Gemeint ist damit: Sich anderen in den Weg stellen, sie verfolgen oder anfassen oder Einsatz von Hunden als Druckmittel. Auf Terrassen von Restaurants, Kneipen und Cafés gilt das Hausrecht der Betreiber. Ebenso auf Privatparkplätzen von Einkaufszentren.
"Armut und Bettelei haben zugenommen" hat Hubert Ostendorf von fiftyfifty beobachtet. Somit auch die Zahl jener, die das Straßenmagazin verkaufen wollen. Auch bleibe die Zahl der Verkäufer stabil.
Von Matthias Roscher
