Null Toleranz - wie in New York?
Alltag in der Altstadt: Obdachlose als Verkäufer einer Zeizung, Punks mit Hunden, Angetrunkene vor Geschäftseingängen. ... Vor zwei Jahren waren diese Mißstände schon Thema im Stadtrat. Damals setzte Rot-Grün eine neue Straßenordnung durch, die von der CDU als zu weich empfunden wurde. Jetzt da sie die Mehrheit hat, sollen Veränderungen her - "auf der Basis der ursprünglichen Fassung". In dieser - damals nicht beschlossenen - Fassung ist aggressives Betteln vor allem mit Hunden untersagt, das Sich-in-den-Weg-Stellen, aber auch das Ansprechen und Anfassen von Passanten. Ordnungswidrig im Sinn der Satzung verhalten sich auch "Personengruppen, die sich an den gleichen Orten regelmäßig ansammeln und dabei Passanten behindern". Bestrafen wollte die Stadt (so der Entwurf) zudem alle, die unter Alkoholgenuss lärmen oder auf öffentlichen Banken nächtigen. Ist addurch wirklich die öffentliche Sicherheit der Landeshauptstadt gefährdet? Mit dieser Frage wird sich demnächst ein Gericht befassen. ...
