Große Wohnungskonzerne enteignen?
Laut aktueller Schätzungen fehlen in Deutschland 1,9 Millionen Wohnungen. Es wird zunehmend schwieriger, eine erschwingliche Wohnung zu finden. Um auf Dauer stabile, erschwingliche bezahlbare Mieten gewährleisten zu können, werden Forderungen nach Enteignung großer Immobilienkonzerne immer lauter, für die Wohnraum längst zum Spekulationsobjekt mit Traumrenditen geworden ist. Wäre das sinnvoll?
Pro
Vergesellschaftung von Wohnraum, um bezahlbare Mieten auch für Einkommensschwächere zu garantieren, ist nicht nur geboten, sondern auch machbar. Das Grundgesetz lässt Enteignungen ausdrücklich zu: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung […] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ (Art, 15).
Wohnen ist ein Menschenrecht, verbrieft in Artikel 11 des UN-Sozialpakts. Auch, um dieses Recht durchzusetzen, ist es notwendig, „gegen die weitere Finanzialisierung des Wohnungsmarktes“ vorzugehen, so Katalin Gennburg von der Linksfraktion im Bundestag. Eine Vergesellschaftung dient dem Erhalt des gesellschaftlichen Friedens in Städten wie z. B. Berlin, um auch die Würde und Rechte auch aller einkommensschwächerer Mieter:innen verteidigen zu können. Nur durch sie kann der absehbaren Entwicklung hin zu einer Spaltung in eine Innenstadt der Reichen und Armutssiedlungen am Stadtrand entgegengewirkt werden. Durch Enteignungen werden keine zusätzlichen Wohnungen gebaut, derer es zweifellos dringend bedarf. Aber: Für Millionen Mieter würden sie Schutz vor unendlich steigenden Mieten bedeuten. Die Enteignungsforderung signalisiert auch, dass der Markt nicht das alleinige Wort haben kann, wenn es um die Befriedigung von Grundbedürfnissen geht.
In strukturell ungerechten Gesellschaften wie der deutschen (die wohlhabendsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über 67,3 Prozent des Vermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur ein Prozent des Nettovermögens besitzt) kann Enteignung ein legitimes Mittel auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit sein.
Viele Politiker*innen glauben immer noch, das Wohnungsproblem allein mit mehr Wohngeld oder einigen zusätzlichen Eigentumswohnungen lösen zu können. Die Forderung nach Enteignung zum Zweck der Vergesellschaftung setzt ein klares Zeichen, dass unsoziale Strukturen geändert werden müssen. Je mehr das Grundrecht auf Wohnen von Spekulanten unterlaufen wird, desto tiefer spaltet sich dieses Land in Gewinner und Verlierer. Letztere sind bereits jetzt weit in der Überzahl.
Contra
Nachdem 2021 fast 60 Prozent der Berliner*innen in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne votiert hatten, warnte der Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Wer enteignet, kündigt den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft auf.“ Die Debatte um Enteignungen schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland und würde sich „bundesweit nachteilig auf die Bereitschaft zu Investitionen in den Mietwohnungsbau auswirken“. Enteignungen würden das Problem des Wohnungsmangels nicht lösen, da dadurch kein neuer Wohnraum geschaffen wird. Kritiker fürchten, Enteignungen könnten mögliche Investoren neuer Bauprojekte abschrecken.
Die IHK Berlin kommentiert: „Investitionen, Steuereinnahmen sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze werden durch Enteignungen massiv gefährdet, wenn sich Unternehmen in der Hauptstadt nicht (mehr) willkommen fühlen. Bedürftigen Mietern helfen Enteignungen nicht. Die Sicherung von Bestandsmietern ist unsozial für alle, die nicht zufällig in den betroffenen Wohnungen leben - sozial ist nur Neubau! Eine Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen allein mit dem Zweck, sie dem Markt zu entziehen, widerspricht den Grundprinzipien unserer Wirtschaftsordnung.“
Enteignungen und die dann fälligen Entschädigungskosten würden die Städte und Kommunen in eine Schuldenkrise stürzen. Beispiel Berlin, die dortige IHK rechnet vor: „Amtliche Kostenschätzungen beziffern die Verstaatlichung von 243.000 Wohnungen auf bis zu 36 Mrd. Euro. Verstaatlichungen führen zu einer Haushaltssituation, wie sie das wiedervereinigte Berlin selbst in akuten Notlagen noch nicht erlebt hat.“
Was hilft? Die Liste der Vorschläge ist lang: Bauordnung novellieren, bürokratische Hürden abbauen, Baunebenkosten senken, aktiver gegen Leerstand vorgehen, brachliegende Flächen bebauen, Wohnen auf dem Land attraktiver machen, höhere Quoten für sozialen Wohnungsbau, mehr Unterstützung für Genossenschaften, mehr Büros in Wohnraum umwandeln – und, und, und. In einem sind sich Gegner und Befürworter einig: Wohnungsknappheit verschwindet nicht per Volksentscheid, sondern nur durch: Bauen! Bauen! Bauen!
(zusammengestellt von Hans Peter Heinrich)