Demokratie in Gefahr – „Der Aufstieg der extremen Rechten ist keine Naturgewalt“
Der Aufstieg der extremen Rechten gehört zu den prägnantesten politischen Entwicklungen der Gegenwart. Gelangen rechtsextreme Kräfte an die Macht, geraten Grundpfeiler der Demokratie in Gefahr: Die Gewaltenteilung wird geschwächt, Medien sehen sich politischem Druck ausgesetzt, während Minderheitenrechte und individuelle Freiheitsrechte infrage gestellt werden. Oft geht das mit dem Bestreben einher, demokratische Institutionen im eigenen Sinne umzubauen und pluralistische Strukturen zu untergraben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Strategien geeignet sind, dem Erstarken der extremen Rechten zu begegnen. Die Politikwissenschaftlerin Léonie de Jonge ist Professorin am Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen. Im Interview mit Florian Stegmaier spricht sie über die Normalisierung rechtsextremer Ideologien, über Fehler im politischen Umgang – und darüber, warum die konsequente Abgrenzung nach rechts außen so entscheidend ist.
Florian Stegmaier / Trott-war: Frau de Jonge, was sind die wichtigsten „Zeichen der Zeit“ im Hinblick auf die extreme Rechte?
Ein zentrales Zeichen ist, dass extrem rechte Ideologien zunehmend in den gesellschaftlichen Mainstream einsickern. Rechte Akteure setzen gezielt auf alltagsnahe Themen an. „Heimat“, „Kultur“ oder „Landschaft“ dienen als Brücken, weil sie an vertraute Erfahrungen anknüpfen und unpolitisch erscheinen. Auch Themen wie Umwelt, regionale Identität oder Brauchtum werden gezielt aufgegriffen. Sie fungieren als Einfallstore, um politische Botschaften in scheinbar unverdächtige Kontexte einzubetten und neue Zielgruppen zu erreichen. Insgesamt führt diese Entwicklung dazu, dass die Schwelle sinkt: Rechtsextreme Positionen wirken weniger schockierend, werden eher akzeptiert – und damit wächst auch ihre Unterstützung.
Viele demokratische Parteien versuchen, Wähler:innen zurückzugewinnen, indem sie Positionen der extremen Rechten übernehmen, etwa in der Migrationspolitik. Ihre Forschung zeigt jedoch, dass diese Strategie selten funktioniert. Warum?
Weil Wähler:innen häufig das Original der Kopie vorziehen. Das Thema Migration ist in der Wahrnehmung vieler Menschen eng mit der extremen Rechten verknüpft, der diesbezüglich höhere Kompetenz und Glaubwürdigkeit zugeschrieben wird. Wenn demokratische Parteien solche Positionen übernehmen, verschieben sie den politischen Diskurs nach rechts. Migration in den Mittelpunkt zu rücken, wertet genau das Thema auf, bei dem die extreme Rechte am stärksten ist. Andere wichtige politische Fragen – soziale Ungleichheit, Wohnen oder Arbeit – treten in den Hintergrund. Insgesamt hilft diese Strategie nicht, Wähler:innen zurückzugewinnen, sondern die extreme Rechte zu stärken – inhaltlich und politisch.
Gibt es eine wirksamere Strategie?
Eine einfache Zauberformel im Umgang mit der extremen Rechten gibt es nicht. Die politikwissenschaftliche Forschung zeigt jedoch: Strategien der Anpassung, aber auch Formen der Sichtbarmachung – etwa durch konfrontative Inszenierung in Podiumsdiskussionen – können extrem rechte Akteure eher stärken als schwächen. Am wirksamsten erscheint eine konsequente Abgrenzung. Sie entfaltet ihre Wirkung allerdings nur, wenn sie mehrdimensional gedacht und umgesetzt wird.
Sie meinen die viel beschworene Brandmauer?
Ja, aber eine parlamentarische Brandmauer allein reicht nicht aus. Entscheidend ist, dass Abgrenzung gleichzeitig auf politischer, medialer und gesellschaftlicher Ebene erfolgt und mit aktiver Gegenmobilisierung verbunden wird.
Was bedeutet das in der politischen Praxis?
Das bedeutet: keine inhaltlichen oder strategischen Annäherungen, keine Kooperationen – und eine klare kommunikative Linie, die extrem rechte Positionen als demokratiegefährdend einordnet, ohne sie unnötig aufzuwerten. Anstatt Narrative der extremen Rechten zu übernehmen, sollten demokratische Parteien eigene politische Angebote und positive Zukunftsvisionen entwickeln, die Herausforderungen benennen, ohne auf kulturelle Bedrohungsszenarien zurückzugreifen.
Sie haben sich intensiv mit Wallonien beschäftigt, wo sich trotz wirtschaftlicher Probleme bislang keine starke rechtsextreme Partei etablieren konnte. Welche Rolle spielen dort Medien und politische Parteien?
Eine entscheidende Rolle, weil sie bestimmen, welche Themen auf die politische Agenda gelangen und welche Akteur:innen sichtbar werden. Meine Forschung zeigt, dass die geringe Präsenz rechtsextremer Parteien in Wallonien eng mit einem wirksamen „Cordon Sanitaire“ zusammenhängt.
… einem „Sperrgürtel“ oder einer Art Brandmauer.
Politisch bedeutet der Cordon Sanitaire, rechtsextreme Parteien nicht zu ignorieren, aber sie klar abzugrenzen und politisch zu isolieren. Auf medialer Ebene zeigt sich der Effekt darin, Positionen extremer Parteien nicht automatisch als legitim darzustellen.
Wie funktioniert die mediale Brandmauer in Wallonien konkret?
Es handelt sich um eine Vereinbarung, verfassungsfeindlichen und menschenrechtsverachtenden Gruppen keine direkte Plattform zu bieten. Das bedeutet nicht, dass Journalist:innen nie über Rechtsextreme berichten oder nicht mit ihnen sprechen. Vielmehr werden Zitate und Aussagen stets in einen Kontext gestellt und antidemokratische Inhalte klar als solche erkennbar gemacht. Medienschaffende verstehen sich als Hüter:innen der Brandmauer. Wie ein Rundfunkmitarbeiter einmal sagte: „Wir Journalist:innen sind die Wachhunde der Demokratie. Unser Job ist es, zu bellen und – wenn nötig – zu beißen.“
Was können andere Länder von Wallonien lernen?
Dass der Aufstieg der extremen Rechten keine Naturgewalt ist. Durch konsequente Abgrenzung und klare Regeln in Politik und Medien lässt sich ihre Sichtbarkeit begrenzen und ihre Normalisierung verhindern. Wallonien zeigt, dass demokratische Institutionen und gesellschaftliche Akteure aktiv gegen die Verbreitung antidemokratischer Ideen vorgehen können, anstatt sie einfach hinzunehmen.
Sie betonen die Bedeutung von Zivilgesellschaft und lokalem Engagement. Welche Rolle spielt diese Ebene bei der Verteidigung der Demokratie?
Kommunen, Vereine und lokale Initiativen sind oft die erste Verteidigungslinie gegen rechtsextreme Ideologien. Hier begegnen Bürger:innen der extremen Rechten direkt – in der Nachbarschaft, im Sportverein oder in kulturellen Projekten. Zivilgesellschaftliches Engagement schafft Räume, in denen unterschiedliche Überzeugungen, Hintergründe und politische Perspektiven aufeinandertreffen. Solche Begegnungen fördern den Austausch, stärken Verantwortungsbewusstsein und Handlungsfähigkeit und beugen der Ausbreitung extremistischer Ideen vor.
Wie können demokratische Gesellschaften widerstandsfähiger werden?
Demokratie zu schützen ist eine gemeinsame Aufgabe: Sie gelingt nur, wenn Gesellschaft, Medien und politische Institutionen zusammenarbeiten, um Strukturen zu stärken, die Rechtsextremismus vorbeugen und demokratisches Handeln fördern. Medien und demokratische Parteien müssen Verantwortung übernehmen und antidemokratische Positionen konsequent als solche markieren, ohne ihnen ungewollt Legitimität zu verschaffen.
(Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Stuttgarter Straßenzeitung Trott-war / Florian Stegmaier.
