Sozialer Kahlschlag – Drastische Kürzungspläne zum Sozialabbau
Von Hans Peter Heinrich
Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich weiter. Unter dem Titel Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit hat der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht 2026 vorgelegt, mit alarmierenden Befunden. Die Armut wächst, besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden. „Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet. Menschen spüren das. Jetzt immer neue Kürzungen zu diskutieren, schürt Angst und Unsicherheit. Das spielt Populisten und Extremisten in die Hände", so Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
In seiner Pressemitteilung zum Armutsbericht 2026 fasst der Paritätische die aktuellen Zahlen zusammen: 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen den Bevölkerungsgruppen. Mit einer Armutsquote von 19,5 Prozent ist inzwischen fast jede fünfte Person ab 65 Jahren betroffen, bei Frauen über 75 Jahren sind es sogar 21,3 Prozent. Alleinlebende tragen mit 30,3 Prozent ein besonders hohes Armutsrisiko, Alleinerziehende mit 28,9 Prozent. Die Folgen sind längst im Alltag angekommen: am Küchentisch, beim Einkauf, bei der Frage, ob eine vollwertige Mahlzeit noch bezahlbar ist. „Dass ältere Menschen nach einem langen Erwerbsleben und Haushalte mit Kindern besonders betroffen sind, zeigt die schon jetzt bestehenden Defizite im Sozialstaat. Wer zusätzliche Kürzungen betreibt, bekämpft keine Krisen, sondern verschärft sie“, warnt Joachim Rock.
Hinter den steigenden Armutszahlen stehen konkrete Einschränkungen im Alltag: Millionen Menschen können sich unerwartete Ausgaben nicht leisten, sparen beim Heizen oder verzichten auf gesellschaftliche Teilhabe. 4,6 Millionen Menschen leben inzwischen in erheblicher materieller Entbehrung. Die Zahlen zeigen: Die soziale Spaltung verläuft nicht nur beim Einkommen, sondern zunehmend auch bei den realen Lebensbedingungen. Mit Blick auf die aktuellen Vorschläge zum Sozialabbau mahnt Joachim Rock: „Nachdem soziale Sicherheit schon über Jahre ausgehöhlt wurde, statt sie zu stärken, drohen jetzt sogar noch weitere Kürzungen: beim Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss, in der Jugendhilfe, in der Eingliederungshilfe, bei Rente und Krankenversicherung. Und wieder trifft es gerade die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind: Alleinerziehende, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete sowie Kinder und Jugendliche.“ Sein Appell an die Politik: „Wer in der Krise den Sozialstaat weiter abbaut, der vertieft die Krise. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diesen Kurs zu stoppen und endlich eine Politik zu machen, die Armut bekämpft statt verwaltet!“
Unter dem Deckmantel der „Effizienzsteigerung“ haben Vertreter*innen des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände hinter verschlossenen Türen ein „Vorschlagsbuch“ mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ zu weiteren drastischen Leistungseinschränkungen erarbeitet. Das Dokument wurde dem Paritätischen zugespielt, der es im April der Öffentlichkeit zugänglich machte. Auf 108 Seiten werden darin mehr als 70 Kürzungsvorschläge gemacht, deren Umsetzung grundlegend in bestehende Rechte von Menschen mit Behinderung, von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien eingreifen würde. Das Arbeitspapier gliedert sich in drei Regelungsbereiche. Der erste, Kinder- und Jugendhilfe, enthält 25, der zweite, Eingliederungshilfe, 24 Vorschläge sowie ein gesondertes „Positionspapier“, der dritte Regelungsbereich, das Unterhaltsvorschussgesetz, enthält zwei Vorschläge. Der Paritätische fasst zusammen: „Was hier im Verborgenen verhandelt wird, betrifft Millionen Menschen unmittelbar: Kinder, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Jugendliche, die ohne Jugendhilfe auf der Straße landen würden. Menschen mit Behinderungen, die ohne individuelle Assistenz nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss beziehen. Einrichtungen, die für diese Menschen arbeiten und deren Existenz an den gesetzlichen Ansprüchen hängt, die hier zur Disposition gestellt werden. Was dieses Papier von einer normalen Spardebatte unterscheidet, ist das vollständige Fehlen jeder Abwägung. Kein einziger Vorschlag fragt, was die vorgeschlagenen Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten und enthält ausschließlich Vorschläge zur Kostenreduzierung. Fragen nach der Zumutbarkeit der vorgeschlagenen Einschnitte für die betroffenen Menschen oder nach verfassungsrechtlichen Grenzen finden sich darin nicht. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor.“
Zum Inhalt nimmt der Paritätische wie folgt Stellung: „Was dieses Papier von einer normalen Spardebatte unterscheidet, ist das vollständige Fehlen jeder Abwägung. Kein einziger Vorschlag fragt, was die vorgeschlagenen Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor. Die Vorschläge haben einen Umfang von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Das ist die Summe der Vorschläge, die überhaupt mit Zahlen unterlegt sind. Knapp zwei Drittel aller Vorschläge enthalten keine Kostenschätzung. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt also erheblich höher. Was hier unter dem harmlosen Titel 'Effizienter Ressourceneinsatz' verhandelt wird, ist kein verwaltungstechnisches Optimierungsprogramm. Es ist ein Angriff auf Errungenschaften, für die Betroffene, Verbände und Fachleute jahrzehntelang gekämpft haben. Individuelle Rechtsansprüche, das Wunsch- und Wahlrecht bei der Hilfeauswahl, der Anspruch auf bedarfsgerechte Schulbegleitung, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe: alles auf dem Kürzungstisch. Manche Vorschläge sind dabei nicht nur sozialpolitisch fragwürdig, sondern auch rechtlich problematisch. Die Streichung des gesetzlichen Anspruchs auf Schulbegleitung widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland seit 2009 ratifiziert hat. Die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünften mit reduzierten Standards widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Die Logik der Vorschläge ist durchgängig dieselbe. Teure individuelle Hilfen sollen durch billigere kollektive Angebote ersetzt werden, egal, ob diese Angebote überhaupt existieren oder den Bedarf decken können. Das Einsparpotenzial wird beziffert. Die Folgekosten nicht. Dass gestrichene Schulbegleitung langfristig Mehrkosten produziert, dass junge Erwachsene ohne Nachbetreuung auf der Straße landen, dass befristete Hilfen mehr Bürokratie erzeugen als sie einsparen: kein Thema. Armut, Gewalt und psychische Erkrankungen als eigentliche Treiber steigender Fallzahlen: ebenfalls kein Thema. Dabei stimmt es, dass die Ausgaben gestiegen sind. Aber sie sind gestiegen, weil die Gesellschaft politische Entscheidungen getroffen hat, die richtig waren: mehr und bessere Kindertagesbetreuung, intensivierter Kinderschutz, mehr ambulante statt stationärer Hilfen, die Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher, eine stärkere Personenzentrierung in der Eingliederungshilfe. Hinzu kommt: Allein zwischen 2006 und 2023 wurden mindestens 43 Prozent des nominalen Ausgabenanstiegs in der Kinder- und Jugendhilfe durch Inflation ausgeglichen. Diese Zusammenhänge kommen im Vorschlagsbuch nicht vor. Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht dieses Dokument, weil die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu wissen, was in ihrem Namen geplant wird. Wer dieses Papier liest, versteht: Es geht nicht um Effizienz. Es geht darum, wer in diesem Land Schutz und Unterstützung verdient. Diese Frage darf nicht im Verborgenen entschieden werden.“
Quellen:derparitaetische.de/Armutsbericht und https://www.paritaetischer.de/fileadmin
