Menschenrechte in Gefahr – Human Rights Watch Jahresbericht 2026
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) schlägt in ihrem aktuellen Jahresbericht Alarm: Weltweit seien die Menschenrechte so stark bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die regelbasierte Weltordnung befinde sich in einer „existenziellen Krise“. Die Säulen, auf die sich Menschenrechtsverteidiger*innen bisher stützen konnten, um Normen voranzubringen und Freiheiten zu schützen, wanken und beginnen zu bröckeln, warnt der Report.
Von Hans Peter Heinrich
Systematische Morde, Folter und Diskriminierung. Auf 529 Seiten dokumentiert der World Report 2026 von HRW die besorgniserregende Menschenrechtslage in über 100 Ländern. Überleben Menschenrechte die Welt von Trump?, so die Titelfrage des Reports. Die Befürchtung: Das Menschenrechtssystem mit seinen über Jahrzehnte etablierten Regeln drohe zwischen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf der einen Seite und Autokratien wie Russland und China auf der anderen Seite regelrecht „zerrieben zu werden“, so HRW-Deutschlanddirektor Philipp Frisch. Bislang seien zwar auch einzelne Regeln verletzt worden – teilweise sogar auch wiederholt. Heute habe die Organisation aber eher das Gefühl, „dass das ganze System als solches infrage gestellt und negiert wird“. Hier einige Kernaussagen des Berichts:
Autokratien krempeln die regelbasierte Ordnung um
Autokratische Regime wie China und Russland profitierten davon, dass die US-Regierung globale Regeln untergrabe. Die Staatschefs dieser Länder hätten zwar ideologisch wenig gemeinsam, jedoch verfolgten sie das gemeinsame Ziel, die regelbasierte Ordnung zu schwächen. „Die USA, Russland und China sind heute weniger frei als vor 20 Jahren“, heißt es. Zwar sei die regelbasierte Ordnung als Rahmen für Menschenrechte schon immer mehr Anspruch als Wirklichkeit gewesen, nun werde das System aber zwischen einer immer autokratisch regierenden Trump-Administration und anderen autoritären Ländern wie Russland zerrieben.
Gravierende Menschenrechtsverletzungen in den USA
Ein besonderes Augenmerk richtet HRW auf die USA. Innerhalb eines Jahres habe es US-Präsident Donald Trump geschafft, einen breit angelegten Angriff auf die globale regelbasierte Ordnung durchzuführen. Seitdem seien die Unabhängigkeit der Justiz, Frauenrechte und die Meinungsfreiheit eingeschränkt worden: „In kürzester Zeit hat die Trump-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit das Vertrauen in die Unantastbarkeit von Wahlen untergraben, die Rechenschaftspflicht der Regierung eingeschränkt. Lebensmittelhilfen und Gesundheitsleistungen gekürzt, die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen, gerichtliche Anordnungen missachtet, Frauenrechte zurückgenommen und den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschwert, Rechtsbehelfe bei rassistischen Übergriffe untergraben, Programme zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung eingestellt, die Meinungsfreiheit eingeschränkt, trans- und intersexuellen Menschen den Schutz entzogen, die Privatsphäre ausgehöhlt und die eigene Macht genutzt, um politische Gegner, Medien, Anwaltskanzleien, Universitäten, die Zivilgesellschaft und sogar Comedians einzuschüchtern.“ In ihrem außenpolitischen Handeln sei die US-Regierung bemüht, internationale Institutionen, die geschaffen wurden, um Menschenrechtsstandards durchzusetzen und Verletzungen zu ahnden, zu schwächen.
Trump und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
Während der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt, wächst nach Einschätzung von HRW der Druck auf Kreml-Kritiker in Russland und im Ausland. Immer häufiger würden „fadenscheinigen Anschuldigungen“ vorgebracht, um politische Gegner mundtot zu machen beziehungsweise zu inhaftieren. Trumps Friedensbemühungen haben die Verantwortung Russlands für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen konsequent heruntergespielt, so HRW. Dazu gehören wahllose Bombardierungen, die Zwangsrekrutierung von Ukrainern in besetzten Gebieten für den russischen Militärdienst, die systematische Folterung ukrainischer Kriegsgefangener, die Entführung und Deportation ukrainischer Kinder nach Russland sowie der Einsatz von Quadrocopter-Drohnen zur Jagd und Tötung von Zivilist*innen. Anstatt starken Druck auf Putin auszuüben, um diesen Verbrechen ein Ende zu setzen, hat Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich in einer für das Fernsehen inszenierten Zurechtweisung beschimpft, einen ausbeuterischen Mineralienhandel gefordert, die ukrainischen Behörden unter Druck gesetzt, große Gebiete abzutreten und eine „vollständige Amnestie“ für Kriegsverbrechen vorgeschlagen.
Deutschland – Rassismus und schwindende Glaubwürdigkeit
Auch in Deutschland gebe es Anlass zu großer Sorge: Unter der neuen Bundesregierung habe sich die harte Haltung Deutschlands in der Migrationspolitik verschärft. Die Lebenssituation von Zuwanderern und ihren Nachkommen hat sich nach Einschätzung der Organisation verschlechtert. Grund dafür sei, dass „politische Rhetorik der AfD von demokratischen Parteien verstärkt übernommen wurde.“ HRW hebt zudem den „beispiellosen Anstieg politisch motivierter Hasskriminalität“ hervor und bezieht sich auf die offizielle Statistik des Bundeskriminalamtes. Wohl in Anspielung auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oktober ausgelöste Stadtbild-Debatte, mahnt sie, es sei schädlich, Menschen mit Migrationshintergrund erst pauschal als Problem zu bezeichnen, und dann zu beteuern, die „guten Migranten, die hier fleißig arbeiten“, seien natürlich nicht gemeint. Außenpolitisch habe sowohl die Ampel-Koalition als auch die neue schwarz-rote Bundesregierung international moralischen „Kredit verspielt“ und dadurch auch an Einfluss eingebüßt. Hauptgrund dafür sei die „fast bedingungslose Unterstützung der Bundesregierung gegenüber der Regierung in Israel“ angesichts der systematischen Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. In vielen Staaten bekomme man nun zu hören, bei Menschenrechten messe Deutschland mit zweierlei Maß.
Homophobie und „Gender-Apartheit“ auf dem Vormarsch
Rückschritte gab es im vergangenen Jahr auch, was die Rechte von Homosexuellen und Transpersonen angeht. Weltweit gebe es einen Anstieg von Homophobie, den HRW als ein „Frühwarnsystem für allgemeine Menschenrechte“ wertet. In Deutschland verweist die Organisation auf den registrierten Anstieg von Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtsbezogenen Diversität. Kritisch werden die Pläne der Union gesehen, das 2024 beschlossene Selbstbestimmungsgesetz wieder abzuschaffen.
Zusätzliche Einschränkungen für Frauen in islamischen Kulturen
Vor allem in Afghanistan. Dazu zählen etwa ein Verbot der Nutzung von Lehrbüchern, die von Frauen verfasst wurden, an Universitäten sowie Festnahmen wegen Verstößen gegen die strengen Kleidervorschriften. HRW spricht hier inzwischen von „Gender-Apartheid“ und kritisiert die Wiederaufnahme der – bislang auf einzelne Straftäter beschränkten – Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan.
Staaten-Allianz als Lösungsansatz
Als Lösung schlägt die HRW die Gründung einer Allianz zwischen Staaten vor, die sich für den Respekt der Menschenrechte einsetzen. Sogenannte „mittlere Mächte“ wie die EU, Großbritannien, Kanada, Australien oder Japan sollten sich laut HRW zusammenschliessen, um gemeinsam demokratische Werte zu verteidigen. Einzeln könnten diese Länder leicht vom Einfluss der USA oder Chinas überwältigt werden. Gemeinsam jedoch seien sie eine mächtige politische Kraft. Ansätze für solche Allianzen gäbe es bereits. „Die autoritäre Welle zu brechen und für die Menschenrechte einzutreten, ist eine Herausforderung für eine ganze Generation.“ (Quelle: hrw.org/de/world-report/2026)
