„Die Armut in Deutschland wird unterschätzt“

Plötzlich sind in Deutschland eine Million Menschen weniger armutsgefährdet. Der Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge wirft dem Bundesamt für Statistik Desinformation vor. Wieso das? Ein Gespräch mit Ulrike Scheffer und Matthias Dobrinski für die Zeitschrift Publik Forum

Publik-Forum: Herr Butterwegge, dem Statistischen Bundesamt zufolge sind nicht mehr 16,5 Prozent der Menschen inDeutschland armutsgefährdet, sondern 15,5 Prozent. Das ist doch eine gute Nachricht, oder?

Christoph Butterwegge: Auf den ersten Blick schon, besonders für eine Bundesregierung, die das Armutsrisiko in Deutschland herunterspielen möchte. Allerdings bezieht sich das Statistische Bundesamt nur auf eine andere Datengrundlage als bisher. Früher hat es die Ergebnisse zweier Erhebungsmethoden veröffentlicht, jetzt steht auf seiner Homepage nur noch eine – die für die politisch Verantwortlichen günstigere. Eine Fälschung ist das nicht, wohl aber eine Desinformation.
 

Ein harter Vorwurf, den Sie gemeinsam mit 30 Fachleuten in einem Brief an die Präsidentin des Bundesamtes, Ruth Brand, formulieren.

Butterwegge: Faktisch werden eine Million Menschen weniger als armutsgefährdet ausgewiesen. Das hat sehr wohl eine politische Wirkung. Schon das Wort „armutsgefährdet“ wirkt verharmlosend. Es geht um Menschen, die als Alleinstehende von weniger als 1.381 Euro im Monat leben und davon in aller Regel auch Miete zahlen müssen. Was bleibt da in einer Groß- oder Universitätsstadt noch zum Leben? Selbst nach den Zahlen, die das Statistische Bundesamt nun bevorzugt, geht es um 13 Millionen Menschen. Das heißt, die Armut breitet sich in die Mitte der Gesellschaft hinein aus.
 

Was konkret hat das Bundesamt verändert?

Butterwegge: Von den zwei Statistiken zur Einkommensarmut, die man bislang immer veröffentlicht hat, entfällt die aussagekräftigere: das sogenannte Mikrozensus-Kernprogramm, die größte und seriöseste Sozialstatistik der Bundesrepublik. Dafür werden jährlich 400.000 Haushalte nach ihrem Einkommen im vergangenen Monat befragt. Jetzt werden bloß noch weniger aussagekräftige Ergebnisse für eine Subgruppe aufgeführt, die nur ein Zehntel so groß ist. Darin wird zwar das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahres detaillierter abgefragt, ob jemand noch immer unter die sogenannte Armutsrisikoschwelle fällt, geht daraus aber nicht hervor.
 

Vermuten Sie politische Einflussnahme? Das Statistische Bundesamt argumentiert, durch die Umstellung würden die Zahlen europaweit vergleichbar.

Butterwegge: Ein schwaches Argument, denn die Vergleichbarkeit war bisher auch gegeben. Es wurden in derVergangenheit ja beide Untersuchungsergebnisse veröffentlicht, was auch so bleiben sollte. Ich möchte nicht die Situation in Deutschland mit der in Lettland oder in Luxemburg vergleichen, mir geht es vielmehr um die Entwicklung von Armut und Ungleichheit im eigenen Land. Inwieweit eine politische Einflussnahme von Regierungsseite hinter der Änderung steckt, weiß ich nicht. Zur Politik einer Bundesregierung, die ja Leistungen für Arme kürzen will, passt die Beschränkung auf die niedrigeren Armutsquoten jedenfalls bestens.

 „Die Ärmsten werden statistisch überhaupt nicht erfasst, etwa Obdachlose, aber auch Personen in einem Flüchtlingswohnheim.“ Foto: Jana Rosnowski

Liefern die gängigen Berechnungen nicht ohnehin ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit? Wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens erhält, gilt als armutsgefährdet. Eine Studentin, die knapp 1.400 Euro im Monat zur Verfügung hat und bald auf einen guten Job hoffen kann, ist nicht wirklich arm.

Butterwegge: Solche Beispiele werden gern herangezogen, um zu erklären, dass die Armut in Deutschland gar nicht so dramatisch sei. Ich behaupte das Gegenteil: Die Armut in Deutschland wird systematisch unterschätzt. Denn gerade die Ärmsten werden statistisch überhaupt nicht erfasst, weil die Erhebungen nur Menschen berücksichtigen, die in einem Haushalt leben. Obdachlose, aber auch Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft wie einem Flüchtlingswohnheim oder einem Pflegeheim, fallen dadurch heraus.

 „Wenn ein Kind im Winter in einer dünnen, abgerissenen Jacke auf dem Pausenhof seiner Schule steht, friert es nicht nur. Schlimmer noch ist die Schmach, die es erfährt, und die Scham, die es verspürt.“ Foto: Gemini

Was bedeutet Armut in Deutschland konkret?

Butterwegge: Armut in der Bundesrepublik sieht natürlich ganz anders aus als Armut in Burkina Faso oder Burundi. Dort handelt es sich meist um absolute Armut, bei der Menschen das Nötigste zum Leben fehlt. Aber auch die relative Armut in Deutschland wirkt zerstörerisch auf von ihr Betroffene. Wenn ein Kind im Winter in einer dünnen, abgerissenen Jacke und mit löchrigen Schuhen auf dem Pausenhof seiner Schule steht, friert es nicht nur. Schlimmer noch ist die Schmach, die es erfährt, und die Scham, die es verspürt. Die soziale Ausgrenzung prägt fortan sein Leben.
 

Der Sozialstaat ist so nicht mehr finanzierbar, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Wir leben da über unsere Verhältnisse. Stimmt das?

Butterwegge: Ist es nicht peinlich, wenn ein Multimillionär wie Merz so etwas behauptet? Vermutlich kostet eine Tankfüllung seines Privatflugzeugs mehr als der Betrag, mit dem ein Alleinstehender im Bürgergeldbezug über den Monat kommen muss. Flugbenzin ist übrigens von Steuern befreit. Wer Transferleistungen bezieht, muss auf alles, was er kauft, Mehrwertsteuer zahlen.

 „Wenn der Rüstungshaushalt, wie von der Merz-Regierung geplant, bis zum Jahr 2029 verdreifacht und keine Steuer für Wohlhabende erhöht wird, lässt sich der Sozialstaat in seiner bisherigen Form tatsächlich nicht erhalten.“ Foto: Wikipedia

In der Sache geht es darum, ob der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, künftig noch finanzierbar sein wird.

Butterwegge: Was daran stimmt: Wenn der Rüstungshaushalt, wie von der Merz-Regierung geplant, bis zum Jahr 2029 verdreifacht und keine Steuer für Wohlhabende erhöht wird, lässt sich der Sozialstaat in seiner bisherigen Form tatsächlich nicht erhalten. Es ist nicht ganz billig, zu verhindern, dass unser Land sozial immer weiter auseinanderdriftet. Doch es ist eine Frage des politischen Willens, ob wir die Forderung des Grundgesetzes ernst nehmen, die Würde aller Menschen zu wahren und Eigentum auch als soziale Verpflichtung zu begreifen. Gegenwärtig droht eine sozialpolitische Zeitenwende, zu deren ersten Opfern die Kindergrundsicherung gehört. Die Ampelkoalition war nicht einmal bereit, 2,4 Milliarden Euro pro Jahr für die Bekämpfung der Armut von Familien auszugeben. Aber sie hat damals für acht Milliarden Euro Waffen in die Ukraine geliefert.
 

Es gibt Herausforderungen für den Sozialstaat und die Sozialversicherungssysteme, die schwer zu leugnen sind, bei der Renten- und Pflegeversicherung zum Beispiel.

Butterwegge: Schon Helmut Kohl und Gerhard Schröder haben behauptet, der Sozialstaat sei unbezahlbar geworden. Das ist jedoch falsch und wird mit den falschen Zahlen belegt. Die Demografie wird als Mittel der sozialpolitischen Demagogie missbraucht. Zwar sind die Sozialausgaben in absoluten Zahlen im vergangenen Jahrzehnt schon aufgrund steigender Preise gestiegen, was auch für den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gilt. Aber noch stärker gewachsen sind das Bruttoinlandsprodukt und der Staatshaushalt. Nur die relativen Zahlen ermöglichen ein realistisches Urteil. Bei dieser Betrachtung ist der Bundeszuschuss zur Rente heute niedriger als vor 20 Jahren. Das ist beimBürgergeld nicht anders: 47 Milliarden Euro Bürgergeld aus dem Jahr 2024 sind fast doppelt so viel wie jene 26,4 Milliarden Euro, die 2006 für Hartz IV ausgegeben wurden. Da sich das Bruttoinlandsprodukt und der Bundeshaushalt im selben Zeitraum aber verdoppelt haben, ist der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung und am Bundeshaushalt gesunken.
 

In der Regierung sitzt auch die SPD, die vor der Wahl versprochen hat, den Sozialstaat zu reformieren, aber auch zusichern. Die Forderungen nach Kürzungen im Sozialbereich nannte Bärbel Baas, die Sozialministerin, gar „Bullshit“.

Butterwegge: Die Realität sieht leider anders aus. Das Bürgergeld wird dieses und nächstes Jahr nicht erhöht, obwohl die Preise steigen. Im Koalitionsvertrag steht, man wolle die Kinderarmut bekämpfen. Doch einzig das Bildungs- und Teilhabepaket wird erhöht. Arme Familien erhalten künftig 20 statt 15 Euro im Monat, damit ihre Kinder in eine Musikschule oder in einen Fußballverein gehen können. Für die Musikschule reicht das gar nicht, für Fußballschuhe auch nicht.
 

Auch Bundeskanzler Merz betont: Der Sozialstaat soll stark bleiben.

Butterwegge: Das ist Rhetorik und dem Koalitionsfrieden geschuldet. In Wahrheit macht sich diese Regierung, wie schon die vorherige, die soziale Eiseskälte in der Gesellschaft zunutze. Man folgt einem Narrativ, dem zufolge es den Armen zu gut und den Reichen immer schlechter gehe. 
 

Ist der deutsche Sozialstaat nicht dennoch einer der stärksten in Europa?

Butterwegge: Das war er mal, zu Zeiten von Bundeskanzler Willy Brandt, einem wirklichen Sozialdemokraten. Heute haben andere Länder in Europa eine Mindestrente und eine Rentenhöhe von 70, 80 Prozent des durchschnittlichen Nettoarbeitslohns. Die SPD hingegen ist stolz, dass unser Sicherungsniveau vor Steuern bis 2031 bei 48 Prozent bleibt und nicht weiter sinkt.
 

Wo würden Sie denn ansetzen, um den Sozialstaat gerecht und zukunftssicher zu machen?

Butterwegge: Das seit Bismarck bestehende Sozialversicherungssystem muss zu einer solidarischen Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die alle einbezogen wären, auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister. Nötig sind zum Beispiel ein Mindestlohn von 15 oder 16 Euro, eine Vermögensteuer und eine konsequentere Erbschaftsteuer. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung wird 2026 von 8.050 Euro auf 8.450 Euro angehoben. Doch warum gibt es überhaupt eine solche Grenze, die im Grunde systemwidrig ist? Weshalb soll jemand, der 10.000 Euro brutto verdient, nicht höhere Beiträge zahlen als jemand, der 8.450 Euro im Monat verdient? Das ist doch ein Kerngedanke unseres Sozialversicherungssystems.
 

Sie sind nicht der Einzige, der so argumentiert. Warum dringen Sie nicht durch?

Butterwegge: Weil sich der meritokratische Mythos durchgesetzt hat, dass Reichtum die Belohnung dafür ist, dass sich jemand besonders angestrengt und etwas geleistet hat. Armut ist nach dieser Lesart eine Bestrafung dafür, dass man auf der faulen Haut gelegen hat. Das glauben auch viele, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben. Aber ist die Leistung, zum richtigen Zeitpunkt Aktienpakete gekauft und verkauft zu haben, wirklich höher zu bewerten als die Leistung eines Menschen, der andere pflegt? Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Neoliberale führt dazu, dass man Leistung mit ökonomischem Erfolg verwechselt.

 Wenn jemand drei Wohnungen erbt, zahlt er oder sie Erbschaftsteuer. Wenn jemand 301 Wohnungen erbt, ist das nicht der Fall, weil das Finanzamt von einer Immobilienholding ausgeht und Holdings nicht erbschaftsteuerpflichtig sind. Das ist nicht zufällig so.“ Foto: Wikipedia

Sie selbst bezeichnen sich nicht als Armuts-, sondern als Ungleichheitsforscher. Sie schauen also auf die Armen wie die Reichen. Warum wird Reichtum so selten öffentlich thematisiert?

Butterwegge: Weil die Reichen politisch immer einflussreicher werden. In den USA saßen Milliardäre bei Donald Trumps Amtseinführung schon vor den Ministern. So weit ist es bei uns zwar noch nicht, aber auch hierzulande gehören Milliardären die zehn einflussreichsten Zeitungen. Nehmen wir die Steuergesetzgebung: Wenn jemand von seinen Eltern drei Wohnungen erbt, zahlt er oder sie Erbschaftsteuer. Wenn jemand 301 Wohnungen erbt, ist das nicht der Fall, weil das Finanzamt von einer Immobilienholding ausgeht und Holdings nicht erbschaftsteuerpflichtig sind. Das ist nicht zufällig so, vielmehr das Ergebnis intensiver Einflussnahme von Lobbygruppen. So etwas gefährdet die Demokratie.
 

Das müssen Sie erklären.

Butterwegge: Extreme Ungleichheit untergräbt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die fünf reichsten Familien in Deutschland besitzen ein Privatvermögen von 250 Milliarden Euro – das ist mehr, als die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt. Es wird zwar immer gesagt, dass die Reichen viel Gutes tun, indem sie spenden und stiften. Aber erstens sehe ich nicht, dass dies durchgängig der Fall ist. Und zweitens stellt sich die Frage, warum Hyperreiche und nicht demokratisch legitimierte Gremien darüber entscheiden sollten, ob wir mehr Armutsbekämpfung betreiben oder ob ein neues Opernhaus gebaut wird.
 

Wenn Sie sich den idealen Sozialstaat wünschen könnten, wie sähe der aus?

Butterwegge: Er muss Armut bekämpfen und die Menschen gegen Risiken wie Unfall, Krankheit, Alter und Erwerbsunfähigkeit absichern, aber auch für einen sozialen Ausgleich zwischen Arm und Reich sorgen. Wenn die Begriffe „wettbewerbsfähig“ beziehungsweise „Wettbewerbsfähigkeit“ im Koalitionsvertrag 146-mal vorkommen, Armut in Bezug auf Deutschland aber nur zweimal und Reichtum sogar nur als kultureller Reichtum, wenn die Regierung das Bürgergeld schleift und Steuergeschenke an Hotelketten und Fast-Food-Konzerne verteilt, dann stimmt da jedoch etwas nicht. Und klar, dann freut man sich über eine Statistik, welche die Armutsquote schönt.

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung aus: Publik-Forum, kritisch - christlich - unabhängig, Oberursel, Ausgabe 18/2025

Christoph Butterwegge lehrte von 1998 bis 2016 Politikwissenschaften an der Universität Köln. 2024 erschien sein Buch: Deutschland im Krisenmodus (Belz). Als Parteiloser war er 2017 Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten.