„Es sollte keine Milliardäre geben“
Ein Interview mit Jan van Aken, Co-Bundesvorsitzender der Linken, stellte sich den Fragen von Hubert Ostendorf.
Guten Tag, Herr van Aken. Ihre Partei war sozusagen schon totgesagt. Und nun ist sie auferstanden aus Ruinen. Die Wahlergebnisse im Bund und vor kurzem in Nordrhein-Westfalen sprechen jedenfalls dafür.
Jan van Aken: Wir haben ein super Ergebnis, da bin ich stolz drauf. Wir sind jetzt flächendeckend in NRW vertreten. Kreisverbände haben sich gerade erst formiert und haben in diesem Umbruch den Wahlkampf gestemmt. Wir haben mehrere Direktmandate geholt, ein Novum. Gerade bei den jungen Leuten sind wir stark, das ist ein Trend, der sich fortsetzt aus der Bundestagswahl. Das Comeback geht weiter. 37 Prozent der Wähler*innen haben gesagt, dass das Mietenthema für sie entscheidend war, wir sind die Mieter*innen-Partei - und das wissen die Menschen inzwischen auch. Jetzt haben wir Ansprechpartner für die Menschen, wenn sie ein Mietenproblem haben, wenn Krankenhäuser dichtgemacht werden. Man wird in nächsten Monaten und Jahren merken: Die Linke ist wieder da und das zahlt sich vor Ort aus. Ich sehe das als Bestätigung der Arbeit, die wir hier in Berlin machen.
Nicht nur die Linke hat zugelegt, sondern auch und in größerem Maße die AfD. Das dürfte Sie kaum glücklich machen.
Bei der Landtagswahl 2027 haben wir sicher noch Luft nach oben. Aber es war ein sehr guter Start in die Wahlkampfsaison. Das gibt uns sehr viel Rückenwind für die nächsten Jahre. Das Ergbenis der AfD ist viel zu hoch. Unser Auftrag ist es, den Wütenden und Verzweifelten eine Perspektive zu geben. Wir dürfen die nicht der AfD überlassen. Die AfD hat überhaupt keinen Plan, wie sie beispielsweise der alleinerziehenden Mutter im Schichtdienst helfen möchte. Wir haben diesen Plan.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander - weltweit und in Deutschland. Ihre Mission ist: Keine Milliardäre. Richtig?
Richtig. Ich finde, es sollt keine Milliardäre geben. Ich hab nichts gegen Geld und ich möchte mir und meinen Liebsten auch das gute Leben bieten können. Aber es gibt einen Punkt, an dem wird das unverschämt. Niemand ist so schlau und arbeitet so hart, dass er selbst eine Milliarde Euro verdient hätte. Ihr Geld haben die Superreichen den hart arbeitenden Menschen weggenommen.
Wenn die Reichen stärker besteuert würden, so, wie Sie es fordern, bleiben sie immer noch extrem reich. Warum nicht ans Eingemachte gehen und im großen Stil umverteilen?
Das ist richtig. Selbst wenn die Milliardäre 12 Prozent Steuern zahlen würden, wie wir fordern, bleiben sie noch superreich. Und trotzdem regt sich gegen unsere Forderung nach einer Vermögenssteuer so viel Widerstand! Unser langfristiges Ziel ist natürlich eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Wir warten aber nicht auf den ganz großen Knall, wo auf einmal alles ganz anders ist, sondern wir zeigen, wie das schon im Hier und Jetzt gehen kann. Es ist nämlich machbar und nicht weit hergeholt, die Superreichen stärker zu besteuern. Nach unserer Vermögenssteuer, die 12 Prozent ab einer Milliarde Euro vorsieht, kämen wir dabei auf Mehreinnahmen von mindestens 108 Milliarden Euro im Jahr.
Man muss einfach nur mal in die Vergangenheit gucken. Immer wieder sind die Superreichen extrem besteuert worden, nicht nur bei uns, auch zum Beispiel in den USA. Da gab es teilweise Spitzensteuersätze von 90 Prozent. Dass wir heute in Deutschland den Superreichen so viel Geld schenken und sie damit immer mehr Geld horten und vererben können, ist erst eine neue Entwicklung. Dabei hatten wir einmal eine Vermögenssteuer, das ist noch nicht einmal 30 Jahre her.
Die Linke fordert einen Mietendeckel. Wie funktioniert der?
Der bundesweite Mietendeckel muss, damit er vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, die regionalen Unterschiede in Deutschland berücksichtigen. In angespannten Wohnungsmarktlagen muss der Schutz stärker ausfallen als in Gebieten, wo viel Leerstand ist. Wir schlagen deshalb vor, alle Regionen zunächst in drei Gruppen einzuteilen: den ausgeglichenen Wohnungsmarkt, den angespannten Wohnungsmarkt und die Wohnungsnotgebiete, in denen die Mehrheit 30 Prozent oder mehr ihres Einkommens für das Wohnen ausgibt. In den Wohnungsnotgebieten soll es nach unserem Modell möglich sein, die Mieten einzufrieren, zum Beispiel für fünf Jahre. Wenn wiedervermietet wird, darf die dann angesetzte Miete die echte Durchschnittsmiete des Gebiets nicht überschreiten - also die Summe aller Mieten, nicht nur die der jüngsten Zeit.
Die Mieten der großen Wohnkonzerne wie LEG und Vonovia wandern zu einem nicht unerheblichen Anteil in die Taschen der Aktionär*innen. Müssten die Wohnkonzerne nicht eigentlich enteignet werden?
Ja, und dafür machen wir uns auch stark. Es kann nicht sein, dass börsennotierte Unternehmen Profit machen mit einem ganz elementaren Bedürfnis der Menschen: dem Wohnen. Die Liste der Dreistigkeiten ist lang: Da schimmeln die Wände, niemand ist mehr da, der ansprechbar ist, bei den Nebenkosten wird getrickst, sinnlose Modernisierungen halten her als Argument für Mieterhöhungen. Wir sind dafür, Wohnen zu vergesellschaften und unterstützen Initiativen wie „Deutsche Wohnen enteignen“. Das ist nach dem Grundgesetz möglich und viele Rechtsgutachten bestätigen, dass die betroffenen Unternehmen weit unter Marktwert entschädigt werden können.
Obdachlosigkeit in Deutschland ist die krasseste Form von Armut. Von Armut ist mittlerweile ein Fünftel der Bevölkerung betroffen und immer mehr Menschen landen dadurch auf der Straße. Was tun gegen Obdachlosigkeit?
Das ist ein politischer Skandal. Die Bundesregierung versagt beim Wohnungsbau: Die Mieten steigen, bezahlbarer Wohnraum fehlt überall. Die Betroffenen dieses Politikversagens schlafen bei Verwandten oder Bekannten, in Notunterkünften oder auf der Straße. Wir wollen den Ansatz Housing First verankern: Wohnungslosen wird zuallererst eine Wohnung vermittelt, sie müssen also nicht wie bisher zuerst ihre „Wohnfähigkeit“ beweisen. Mit diesem Ansatz konnte zum Beispiel in Finnland die Obdachlosigkeit mehr als halbiert werden. Ohne Wohnung gibt es kaum Chancen auf Arbeit, soziale Teilhabe oder gesundheitliche Versorgung. Wohnen ist zu einer Ware geworden, die sich immer weniger Menschen leisten können. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht. Das Recht auf Wohnen gehört in das Grundgesetz! Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, bis es umgesetzt wird. Und: Wir werden auch weiterhin dafür streiten, dass Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gesetzlich ausgeschlossen werden.
Jan van Aken
… arbeitete bisher unter anderem bei Greenpeace als Aktivist zum Thema Gentechnik, als Waffen-Inspekteur bei der UNO und als Friedensforscher. Seine Arbeitsplätze waren an so verschiedenen Orten wie Hamburg, New York City und Tel Aviv. Von 2009 bis 2017 war er schon einmal Abgeordneter im Bundestag. Nach acht Jahren und einer Wiederwahl kandidierte er zunächst nicht noch einmal. Jetzt ist er zurück. Er findet: Die Reichen und Mächtigen haben schon genug Lobbyisten - die Mehrheit der Menschen braucht wieder eine starke Stimme im Parlament.
