Die Rechten haben recht. Aber anders, als ihr denkt ...
Von Moritz Neumeier
Der Grund, warum so viele Leute wütend sind und rechts wählen ist: Die haben recht. Also nicht inhaltlich. Aber dass die wütend sind und sagen, wir sollten alle wütend sein, weil wir verarscht werden, da haben die recht. Ja, wir werden verarscht. Aber nicht von Geflüchteten oder Feminist*innen oder Scheiß-Greta Thunberg. Sondern, ich sag, wie es ist, von reichen Arschlöchern.
Das sieht man daran, wie ungerecht Wohlstand in diesem Land verteilt ist - und nicht erst seit gestern. Auch nicht erst, seit Geflüchtete kommen oder seit der Finanzkrise. Ein kleines Beispiel. Ende der achtziger Jahre hat eine Führungskraft in einem DAX-Unternehmen ungefähr das 15-fache seiner Arbeiter*innen verdient. Im Jahr 2017 hat ein Vorstandsmitglied in Deutschland schon das 71-fache seiner durchschnittlichen Angestellten verdient. Im internationalen Vergleich sind deutsche Bosse sogar überraschend bescheiden. In den USA hat ein Durchschnittsvorstand schon vor zehn Jahren mehr als 330 Mal so viel verdient wie seine Durchschnittsangestellten. Und wenn man guckt wie Vermögen verteilt ist, also Sparbücher, Häuser, Aktien …, dann geht die Verarsche erst so richtig los. Schon 1998 haben die reichsten zehn Prozent in Deutschland 44 Prozent des gesamten Vermögens besessen. Heute sind das bereits 54 Prozent. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung dagegen, also die ganze Hälfte des Landes, besitzt insgesamt nur ein bisschen mehr als zwei Prozent des gesamten Vermögens, zwei Hundertstel - das ist unfucking fassbar.
Okay, aber dafür haben wir doch einen starken Staat, der das alles mit nem Tiptop-Steuersystem wieder umverteilt. Als ob! Und das liegt daran, dass reiche Arschlöcher und Lobbyist*innen so viele Löcher in unser Steuersystem gegraben haben, das heute in fast jedem westlichen Land gilt: Je mehr Geld man hat, desto weniger muss man davon abgeben. Jeff Bezos hat es geschafft, im Jahr 2011 ganze 4.000 Dollar Steuergutschrift vom Staat zu kassieren, statt Steuern zu zahlen. Und da war er auf dem Papier schon 18 Milliarden schwer. Aber wehe, eine Bürgergeldempfängerin verpennt einen Termin beim Amt, da geht bei Friedrich Merz auf dem Schreibtisch aber sofort die rote Lampe an. Schmarotzeralarm.
Diese reichen Arschlöcher, und das sind nicht zwei oder drei, das ist ein komplettes System, das ist der Neoliberalismus. Wegen seiner Ideen wurde die Bahn kaputtgespart, wurden staatliche Wohnungen an Aktienkonzerne verkauft, wurden Schulen nicht renoviert und all diese Leiharbeitsfirmen gegründet, in denen Leute für einen Hungerlohn und komplett ohne Kündigungsschutz für Jeff Bezos arbeiten können.
Die Bankenkrise 2008, das war ein Wendepunkt. Jahre lang ist für nix Geld da. Aber dann geht’s den Banken schlecht, und plötzlich, da sprudeln aber die Euros raus aus dem Hilfspaket. Kennen wir doch: Verluste werden vergesellschaftet aber die Profite, die machen wir privat. Aber diesmal hoch drei und zwar mit Wumms. Und wenn die Klimakrise zeigt, dass Gas zwar billig ist, seine Klimafolgen aber enorm, dann merken wir, dass all dieses nur an kurzfristige Gewinne Denken einfach eine Scheiß-Idee war. Und dann merken wir, dass die Welt nicht mehr die gleiche ist. Und dann sind wir wütend. Und dann kommen die Rechten. Und die verarschen uns, indem sie uns weismachen, dass die Lösung eigentlich ganz simpel ist. Die sagen, das liegt natürlich nicht an dem System, das seit 40 Jahren Arbeitskräfte gegeneinander ausspielt. Nein, das liegt an den Geflüchteten. Und zack, wird dieses Gefühl, irgendwie benachteiligt zu sein, umgelenkt auf irgendeinen Syrer zwei Häuser weiter, der mit all unseren Problemen absolut nichts zu tun hat.
Das Problem ist, was wir mit dieser Wut machen und auf wen wir sie richten und auf wen nicht. Lasst uns aufhören, uns verarschen zu lassen und endlich daran arbeiten, wieder eine faire Gesellschaft zu werden. Das ist nicht schwer. Zwei Ideen: Erstens, eine Vermögenssteuer. Den Reichsten müsste man sagen: Jedes Jahr ein oder zwei Prozent an den Staat. Die wären dann immer noch absurd überreich. Aber wir könnten irgendwo hundert Schulen sanieren oder Immobilienkonzerne verstaatlichen oder beides. Zweite Idee: Endlich eine richtige Erbschaftsteuer. Es geht nicht um kleine Vermögen. Selbst die radikaleren Vorschläge sehen meistens noch einen Freibetrag von einer Million vor - da kannste von leben. Wo wir ran müssen, das sind die richtig großen Vermögen.
Lasst uns aufhören, uns verarschen zu lassen, uns gegeneinander ausspielen zu lassen.
Transkript, gekürzt, aus: youtube.com
Moritz Neumeier
10.12. im Hamburger Centralkomitee
