AfD-Verbot: Pro und Contra
Die letzte Chance der Demokratie oder ein Holzweg? Ein ADF-Verbot ist stark umstritten. Letztlich entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Soll man diesen Weg überhaupt gehen?
Pro Contra
Eine Demokratie muss sich gegen ihre Feinde Die AfD ist zu groß, um verboten zu werden.
wehren,auch wenn sie im Parlament sitzen. Damit werden Millionen Wählerinnen
Sonst hätten Extremisten ab einer bestimmten und Wähler verprellt.
Größe einen Freifahrtschein.
Meinungsfreiheit hat Grenzen. Sie ist erreicht, Eine Demokratie muss auch extreme
wenn die AfD, die Bürgerinnen und Bürger in Meinungen aushalten Jede Partei soll
Deutsche erster und zweiter Klasse einteilt. die gleichen Chancen bekommen.
Die AfD erhält öffentliche Gelder. Damit Man muss die AFD politisch Stellen. Dafür
finanziert die demokratische Gesellschaft ist es wichtig, gute Politik zu machen und
auch diejenigen, die gegen sie arbeiten. rechte Alternativen anzubieten.
Das Grundgesetz sieht ein Parteiverbot vor, Ein Parteiverbot ist undemokratisch. Nicht
damitdie Demokratie sich schützen kann. jeder in der Partei ist rechtsextrem.
Auch als Lehre aus der deutschen Geschichte.
Ein Parteiverbot muss jetzt angegangen Ein Verbot ändert nichts an der Meinung der
werden. Sonst könnte es zu spät sein. AfD-Wählerinnen und Wähler. Das wird ihr
Vertrauen in die Demokratie weiter schädigen.
Ein AfD-Verbot würde die rechtsextreme Ein Parteiverbot treibt die AfD-Anhänger in
Szene schwächen. Denn aktuell unterstützt den Untergrund. Manche werden sich durch
die AfD den (teils gewaltbereiten) ein Verbot weiter radikalisieren. Es ist besser,
Rechtsextremismus wenn der Verfassungsschutz sie im Auge behält.
Selbst wenn die Partei nicht verboten wird, Was, wenn das Verbotsverfahren scheitert?
könnte das Gericht der AfD die öffentlichen Das würde die AfD stärken. Es wäre ein
Gelder entziehen. Das sollte man versuchen, „Persilschein“ für ihre Anhänger.
auch für die, die jetzt schon unter dem
zunehmenden Rechtsextremismus leiden.
Wofür haben wir einen Verfassungsschutz, Die AfD wird sich als Opfer darstellen. Ein
wenn das AfD-Gutachten keine Konsequenzen hat? Verbotsverfahren dauert Jahre und in der Zeit
Es ist die Pflicht der Abgeordneten nun zu wird die AfD das für sich nutzen als
handeln, um die Demokratie zu schützen. angebliche Verschwörung gegen sich.
Parteiverbote gibt es auch in anderen Ein Verbotsverfahren wird das Vertrauen
Demokratien. Der Europäische Menschengerichtshof derer, die an der Demokratie zweifeln, weiter
(EGMR) hat in mehreren Verfahren bestätigt, erschüttern.
dass das ein legitimes Mittel sein kann.
Zusammengestellt von Marie Bröcklin / CORRECTIV
