Zwischenruf: Vom Bürgerbräukeller ins Haushaltsloch
Am Tag vor der Bundestagswahl gab die NRZ ihren Leserinnen und Lesern als „Tagesspruch“ den Rat des deutschen Dichters (und Heine-Kontrahenten) August von Platen mit auf den Weg: „Sobald du Partei nehmen musst, wähle nach eigener Überzeugung die gerechte.“ Um es noch etwas konkreter zu bekommen, befragte ich den Wahl-O-Mat und erst recht den Real-O-Mat, der nicht auf die Wahlversprechen der Parteien schaut, sondern auf ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten. Schöne Entscheidungshilfe boten auch zwei große Berechnungen der – sagen wir hier mal ruhig – Qualitätspresse. Die eine zeigte, mit einprägsamen Balkendiagrammen, welche Wohltaten den verschiedenen Einkommensgruppen durch die jeweiligen Wahlprogramme winken. Bei CDU/CSU und, noch krasser, AfD steigt die Treppe in schlichter Einfalt in die Höhe, als gelte es, Heines bittere Verse in Steuerpolitik umzumünzen: „Hat man viel, so wird man bald/ Noch viel mehr dazu bekommen.“ Für Wähler der Union heißt das z. B.: „Wer mehr als 250.000 Euro im Jahr (…) verdient, kann unter einem Kanzler Merz auf gut 13.000 Euro mehr im Jahr hoffen.“ Die AfD ist noch reichenfreundlicher. Und den Vogel schießt die FDP ab – aber damit hat sie sich ja nun selber abgeschossen.
Die zweite Studie rechnete vor, welche Folgen die Vorschläge der Parteien für die Staatskasse haben würden. Ergebnis: Die FDP hätte ein Rekordloch von rund -116 Milliarden Euro gerissen, bei der AfD wären es -96 Milliarden und die CDU/CSU käme immerhin auf einen Fehlbetrag von -46 Milliarden. (Zum Vergleich: Linke +46, Grüne +4,3, SPD +1,2 Milliarden.) Als Olaf Scholz im letzten Fernseh-„Duell“ das Thema aufgriff, inszenierte Friedrich Merz einfach einen Lachanfall. Auch eine Möglichkeit. Wir werden ihn in nächster Zeit gewiss noch viel lachen sehen – wir, die „grünen und linken Spinner auf dieser Welt“, die nicht „alle Tassen im Schrank“ haben, wie er uns aus dem Münchner Bürgerbräukeller zugerufen hat, der seriöse Kanzler in spe.
Die Wähler haben also entschieden – August von Platen hin, Wahl-O-Mat her. Viele haben sich dabei im Geiste wohl reicher gemacht als sie sind, als würde sich so ihre Stimme für Schwarz oder Blau tatsächlich in ihrer Haushaltskasse bezahlt machen. Und gegen die Maxime „Wer nur wenig hat, dem wird/ Auch das Wenige genommen“ (nochmal Heine, als frecher Plagiator des Merz’schen Programms) hatten diese Wähler auch keine Einwände. Dabei fehlt in der Gesamtrechnung noch der größte aller Posten: Es sind die horrenden Rüstungsmehrausgaben, die von Nato, militärisch-industriellem Komplex, Merz & Co. als alternativlos in die Tiefe des Raumes gestellt werden. Kurz vor der Wahl notierte die Rheinmetall-Aktie bei 893 Euro. Fast eine Verzehnfachung.
