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Titel:

Mehr Demokratie wagen: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus – aber wo geht sie hin?

Zwar steht im Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so steht es zwar im Grundgesetz aber in Wirklichkeit darf das Volk nur alle vier Jahre seine Stimme – und damit seine Mitbestimmung - abgeben. Warum tut man sich in der Bundesrepublik Deutschland so schwer mit der direkten Demokratie in Form von Volksinitiativen und Abstimmungen? Von Eva Pfister

Fast täglich wurden wir in diesem Sommer mit den Umfragewerten der Kanzlerkandidat*innen bekannt gemacht: Armin Laschet stieg auf, stürzte ab, Olaf Scholz übernahm die Führung, während Annalena Baerbock verlor. Dabei konnte der Eindruck entstehen, dass die Bevölkerung bestimmt, wer ins Kanzleramt einzieht. So ist das aber nicht!

Am 26. September 2021 werden die Deutschen wie eh und je nur Parteien und ihre Vertreter wählen können. Diese machen dann unter sich aus, welche Koalition das Land regiert, danach wird im Bundestag die Kanzlerin oder der Kanzler gekürt. Bis zur nächsten Wahl 2025 wird die Bevölkerung – auf Bundesebene - nichts mehr zu sagen haben.

Mit dieser Situation sind immer mehr Menschen in Deutschland unzufrieden. Schließlich steht im Grundgesetz in Artikel 20, Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt“. So wurde das 1949 beschlossen. Nur: Seither gab es keine einzige bundesweite Abstimmung in Deutschland.

Warum nicht? Anscheinend waren die Mütter und Väter des Grundgesetzes nur halbherzig für die direkte Demokratie, denn es fehlen konkrete Ausführungsbestimmungen, wie es sie für Wahlen gibt. Damit gibt es keine rechtliche Grundlage für bundesweite Volksabstimmungen. Bisher gab es im Bundestag zwölf Vorstöße, um diese in der Verfassung zu ergänzen, aber die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit wurde nie erreicht.

Aber was spricht eigentlich gegen die „Volksherrschaft“, denn das heißt „Demokratie“, also dagegen, die Bevölkerung auch über Sachfragen abstimmen zu lassen? In der Schweiz geschieht das drei bis vier Mal pro Jahr, ohne dass diese Mitbestimmung das Land in den Ruin getrieben hätte. In Deutschland berufen sich die Gegner der direkten Demokratie vor allem auf die Geschichte. Jürgen Trittin von den Grünen formulierte das so: „Der Entscheidung der frei gewählten Abgeordneten soll Konkurrenz gemacht werden. Das ist der Kern des Volksentscheides. Und mit dieser Konkurrenz hat Deutschland miese Erfahrung gemacht.“ Es sei ein vom Volk gewählter Reichspräsident gewesen, der Hitler an die Macht gebracht hätte. Und auch die Nationalsozialisten hätten ihre Politik mit Volksabstimmungen legitimiert.

Mit diesen Argumenten hat Jürgen Trittin auf dem Parteitag im November 2020 erreicht, dass die Forderung nach direkter Demokratie aus dem Grundsatzprogramm der Grünen gestrichen wurde. Aus seinen Sätzen spricht ein bekanntes und tiefsitzendes Misstrauen gegenüber der breiten Bevölkerung. Sie sei manipulierbar, emotional und unfähig, komplexe Sachverhalte zu beurteilen.

Allerdings ging die Abstimmung beim Parteitag der Grünen sehr knapp aus, eine starke Minderheit befürwortet Volksinitiativen und Abstimmungen. Auch damit die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Interesse an der Politik zeigen, denn die Erfahrung in den Ländern und Kommunen zeigt, dass politische Mitbestimmung zu mehr Identifikation der Menschen mit ihrem Gemeinwesen führt. Sagt zum Beispiel Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern, eine muntere Streiterin für direkte Demokratie. Natürlich müssten die Volksentscheide von unten kommen, also durch Initiativen der Bürgerinnen und Bürger. Keinesfalls dürften sie von oben angeordnet werden, wie etwa der „Brexit“ in Großbritannien. Und natürlich sei keine Konkurrenz zur parlamentarischen Demokratie beabsichtigt, sondern eine Ergänzung.

Katharina Schulze kann sich auf gute Erfahrungen in ihrer Heimat berufen, wo bisher die meisten Volksbegehren zustande kamen. Sie sind – wie der Volksentscheid - in der Verfassung des Freistaats Bayern seit 1946 verankert und gelten auch dann als erfolgreich, wenn das Parlament die Vorlage in ein Gesetz umsetzt, bevor es zu einer Abstimmung kommt, etwa 2019 bei einem Volksbegehren zum Schutz von Insekten.

In Nordrhein-Westfalen geht es mit der direkten Demokratie nur zögerlich voran. 2002 wurde das Recht auf eine Volksinitiative in die Verfassung aufgenommen, was aber nur bedeutet, dass der Landtag verpflichtet ist, über die entsprechende Forderung zu beraten. Er kann sie auch ablehnen, wie 2007 geschehen, als eine Volksinitiative mehr direktdemokratische Rechte in den Kommunen forderte.

In anderen Bundesländern wurden sogar erfolgreiche Volksentscheide schon mal ignoriert. In Hamburg wurde 2004 über die Initiative „Gesundheit ist keine Ware“ abgestimmt. Die Mehrheit entschied sich dagegen, die öffentlichen Krankenhäuser zu privatisieren. Aber der damals CDU-geführte Senat verscherbelte die Kliniken dennoch an den Konzern Asklepios.

Die DDR-Opposition, die mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ ihren Staat ins Wanken brachte, kämpfte auch um direkte Demokratie. Im Archiv der Robert-Havemann-Gesellschaft findet sich ein Flugblatt, das diese Forderung noch an die Volkskammer der DDR richtete. Sie fand zwar keinen Eingang in die letzte Verfassung der DDR von 1990, aber nach der Wiedervereinigung kam es – laut Bundeszentrale für politische Bildung - „… zu einer Ausweitung direktdemokratischer Elemente auf Länderebene. Auch hier war es der Demokratisierungsprozess in den neuen Ländern, der wichtige Impulse für Reformen in den westdeutschen Ländern lieferte. Bis 1996 haben alle Länder entweder durch neue Landesverfassungen oder durch Verfassungsänderungen zwei- oder dreistufige Elemente der direkten Demokratie eingeführt.“

Besonders demokratiefreudig sind die Berliner. In kurzer Zeit haben sie genügend Unterschriften für eine radikale Vorlage gesammelt, über die sie nun am Wahlsonntag des 26. September abstimmen können: die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Wenn diese angenommen wird, werden Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen (Genossenschaften ausgenommen) enteignet, das heißt „in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.“

Was in den Bundeländern also durchaus funktioniert, existiert bisher nicht auf Bundesebene. Gegen die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen stemmt sich seit eh und je die CDU. Neuerdings schrecken aber auch die Grünen und die SPD vor der direkten Demokratie im Bund zurück. Auf eine Anfrage der Initiative „Abstimmung21“ antwortet der SPD-Vorstand: „… Die Welt ist kompliziert. Und in der Politik braucht es oft genug Verhandlungsgeschick und die Kunst der Kompromisse, die in der binären Ja-Nein-Logik eines Volksentscheids aber nicht vorgesehen ist. Beim Volksentscheid sind diejenigen im Vorteil, die vorgeben, auf komplexe Fragen eine einfache Antwort zu bieten. Also: Populist:innen.“

Die SPD wie auch die Grünen und die FDP plädieren stattdessen neuerdings für eine politische Beteiligung in Form von Bürger:innen-Räten. Per Losverfahren sollen Menschen als Expertenrat zu einem bestimmten Thema ausgewählt werden. Annalena Baerbock schrieb dazu auf eine Anfrage von „abgeordnetenwatch.de“: „Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung.“ Das bedeutet vielleicht mehr Mitsprache, aber sicher keine Mitbestimmung.

Der Grund für diese Meinungsänderung bei den etablierten Parteien könnte in der Begeisterung liegen, mit der sich die AfD für den Volkswillen einsetzt. Die „Alternative für Deutschland“ hat im Februar 2021 einen Gesetzentwurf zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene vorgelegt. Die Reaktionen werden auf der Webseite des Bundestags wie folgt zusammengefasst: „Der Vorstoß der AfD stieß im Plenum auf energischen Widerspruch. Redner aller anderen Fraktionen hielten der AfD vor, in Wahrheit die parlamentarische Demokratie abschaffen zu wollen und einen antiliberalen, autoritären Staat anzustreben. Zu den Kernpunkten des Gesetzentwurfs zählt eine Ergänzung von Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes um die Bestimmung: ‚Der geäußerte Wille des Volkes ist oberstes Gesetz; seine Entscheidungen können nur von ihm abgeändert oder aufgehoben werden.‘“ Dagegen grenzt sich auch die Partei „Die Linke“, nach wie vor eine Befürworterin von Volksentscheiden, deutlich ab: „Sie bringen die direkte Demokratie in eine Frontstellung gegen den Parlamentarismus. Das wollen wir als Linke ausdrücklich nicht.“

Der Vorstoß der AfD ist für alle Freunde der direkten Demokratie ein Problem, denn natürlich will niemand einer Meinung mit dieser Rechtspartei sein. Auch der Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der seit mehr als 30 Jahren für Volksabstimmungen kämpft, distanziert sich: „Der AfD zu folgen, hätte fatale Auswirkungen für unsere Demokratie, würde Menschen- und Minderheitenrechte in Frage stellen und das Parlament unterlaufen. Mehr Demokratie aber setzt auf einen Ausbau der direkten Demokratie, um die Bürgerrechte und den Parlamentarismus zu stärken.“ „Mehr Demokratie“ sieht darum eine juristische Prüfung der Volksbegehren vor, um sicherzustellen, dass Grund- und Minderheitenrechte beachtet werden.

Es gibt also Möglichkeiten, sich von der AfD abzugrenzen, ohne die Forderung nach Volksinitiativen und Volksabstimmungen auf Bundesebene aufzugeben. Denn diese wären ein Mittel, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, die auch aus einem Ohnmachtsgefühl der Bürgerinnen und Bürger entsteht, die resigniert feststellen, dass „die da oben“ ja doch machen, was sie wollen. Mit der direkten Demokratie hätten sie einen guten Teil der Staatsgewalt wieder in ihren Händen.

 

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