NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst "Das Sozialticket bleibt auch nach 2018"
Das Sozialticket für Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen soll dauerhaft gesichert und reformiert werden.
Im Gespräch mit den kommunalen Verkehrsverbünden werde die schwarz-gelbe Landesregierung nach einer "zukunftssicheren Lösung" für eine verbilligte Beförderung von Einkommensschwachen im öffentlichen Nahverkehr suchen, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag.
Verkäufer der Obdachlosenzeitung Fiftyfifty fahren als Protestaktion mit einer Limousine vor dem Landtag vor. FOTO: dpa, dul
Verkäufer der Obdachlosenzeitung Fiftyfifty fahren als Protestaktion mit einer Limousine vor dem Landtag vor. FOTO: dpa, dul
"Das Sozialticket bleibt", versicherte Wüst. Die dafür geplanten Haushaltskürzungen des Landes würden zurückgenommen. Für Menschen in prekären sozialen Verhältnissen müsse die Mobilität weiterhin zu einem "fairen Preis" gesichert werden.
Noch in der vergangenen Woche hatte der Verkehrsminister im Parlament angekündigt, dass die Zuschüsse des Landes für das Sozialticket bis 2020 komplett eingestellt würden. In NRW nutzen derzeit 300.000 Bedürftige den verbilligten Beförderungstarif, der monatlich je nach Verkehrsverbund zwischen 31 und 38 Euro kostet. Rund zwei Millionen Menschen an Rhein und Ruhr haben den Angaben zufolge ein Anrecht auf das Ticket. Sozialverbände, Kommunen und die Landtags-Opposition von SPD und Grünen hatten gegen das drohende Aus für das Sozialticket protestiert.
Er könne die Kritik gut verstehen, erklärte Wüst nun. "Politik muss auch mal einen Fehler korrigieren können." Er wolle den Menschen ihre Sorgen um den Fortbestand des Sozialtickets nehmen. Zunächst blieben die Landeszuschüsse an die Verkehrsverbünde von jährlich 40 Millionen Euro unverändert bestehen. Bei einer Reform des Ticketsystems im öffentlichen Nahverkehr werde dann auch die künftige Ausgestaltung des Sozialtickets überdacht werden.
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Zu Reformen beim Sozialticket sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bodo Middeldorf, bisher seien viele Alleinerziehende in Teilzeit aufgrund ihrer Einkünfte von dem Ticket ausgeschlossen. Hier bestehe eine Gerechtigkeitslücke. Zudem müsse es künftig auch ein verbilligtes Ticket für Auszubildende geben.
