"Menschenverachtend"
Straßenmagazin fiftyfifty kritisiert Essener Tafel. Essen nur noch für Deutsche. Abgewiesene erhalten anwaltliche Unterstützung über fiftyfifty
Mit Entsetzen hat fiftyfifty von der Maßnahme der Essener Tafel erfahren, dass nur noch Deutsche kostenlose Lebensmittel erhalten. Mit dieser Entscheidung verstößt Jörg Sartor als Vorsitzende des Vereins gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – sein Handeln ist somit nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtswidrig. Zudem ist ein solches Vorgehen Wasser auf die Mühlen der Rassisten von AfD, Pegida und Co. und unterscheidet sich in keiner Weise von der „Deutschen Winterhilfe“ der extrem rechten Partei „Der III. Weg“.
Seit Jahren gibt es kontroverse Diskussionen um das Konzept der Tafeln. Kritiker sagen, dass staatlich verbriefte Grundrechte wie die Ernährung nicht unter das Existenzminimum fallen und Menschen deshalb auch nicht an ehrenamtliche und karitative Einrichtungen verwiesen werden dürfen. Die Höhe der Transferleistungen muss ausreichen, um den Lebensbedarf zu decken. Insofern wurde immer wieder Kritik laut, die Tafeln machten sich zu Erfüllungsgehilfen der Politik, die sich weigert, angemessene Regelsätze zu beschließen. Unter den gegebenen Bedingungen wären statt des Ausschlusses bestimmter Personengruppen zusätzliche oder erweiterte Öffnungszeiten der Tafeln eine zu fordernde Lösung. Zudem verstößt die Essener Tafel e.V. durch diesen Ausschluss auch gegen die eigenen Statuten. Dort heißt es im Grundsatz 4: „Die Tafeln arbeiten unabhängig von politischen Parteien und Konfessionen. Die Tafeln helfen allen Menschen, die der Hilfe bedürfen.“
„Es ist schon schlimm genug, dass arme Menschen in einem reichen Land wie Deutschland auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Dass jetzt allerdings der Pass entscheidet, ob jemand etwas zu Essen bekommt, wenn er Hunger hat, ist unhaltbar und menschenverachtend“, erklärt Julia von Lindern, Sozialarbeiterin bei fiftyfifty. Sie bittet alle, die von Abweisungen betroffen sind, sich unter ihrer mail-Adresse zu melden und bietet an, einen Anwalt einzuschalten, der für fiftyfifty arbeitet: j.vonlindern@fiftyfifty-galerie.de.
fiftyfifty bittet um Protestmails an die Essener Tafel essener_tafel [at] gmx.de bzw. 0177 3488886 (Jörg Sartor), cc j.vonlindern [at] fiftyfifty-galerie.de
Zu der Entscheidung der Essener Tafel erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands:
"Der von ehrenamtlichem Engagement getragene Verein ist angesichts einer großen Zahl an Bedürftigen ganz offensichtlich überfordert. Wie die Tafel in Essen dieses Problem jetzt aber lösen will, läuft auf eine ethnische Diskriminierung hinaus und ist völlig inakzeptabel. Es gibt genug andere Beispiele in der Praxis, wie man in einer solchen Situation auch anders agieren kann. Wir erwarten deshalb ganz klar von der Organisation, dass sie diese Diskriminierung sofort beendet. Hilfe für Menschen in Not von Herkunft und Ethnie abhängig zu machen - das geht gar nicht. Aber auch die Politik, kommunal und auf Bundesebene, ist in der Pflicht: Die Verantwortlichen vor Ort, Tafel, Kommune, nach Möglichkeit auch die Wohlfahrtsverbände, müssen sich umgehend an einen Tisch setzen und Maßnahmen erarbeiten, wie die Situation in Essen gelöst werden kann. Die künftige Bundesregierung muss endlich die Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau anheben und auch die Leistungen für Asylbewerber entsprechend anpassen. Ziel muss es sein, Tafeln überflüssig zu machen. Die Tafeln sind lediglich die Antwort auf das armutspolitische Versagen in diesem reichen Land."
