Keine Verurteilung wegen Sitzblockade
(report-d/ff). fiftyfifty-Sozialarbeiter Johannes Dörrenbächer steht zu den Zielen der Initiative „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ), deren Sprecher Streetwork-Kollege Oliver Ongaro ist. „Kein Fußbreit dem Rassismus“ und erklärte damit seine Teilnahme an einer Sitzblockade im Rahmen einer AfD-Gegendemonstration im Mai 2017. Gemeinsam mit anderen Demonstranten hatte er den Weg der AfD'ler blockiert, in dem sie sich auf die Straße setzten. Die Polizei trug die Blockierer weg und die Staatsanwaltschaft verhängte gegen Dörrenbächer einen satten Strafbefehl über 2.500 Euro – eine Ungeheuerlichkeit. Dagegen gab es im Vorfeld reichlich Protest. Etwa, als gegen den Lehrer Kaspar Michels eine Woche vor dem Verfahren gegen Johannes Dörrenbächer vor dem Amtsgericht Düsseldorf ein Prozess eröffnet und vertagt wurde, nur, weil dieser ein Protestplakat gegen die AfD in die Höhe gehalten hatte, versammelten sich auf dem Vorplatz über 100 Menschen gegen die Kriminalisierung von Zivilcourage und erklärten sich dabei solidarisch. Unter den Demonstrierenden waren auch die Kunstprofessorin Katharina Mayer, Vereinsvorsitzende von fiftyfifty, Dominikaner-Pater Wolfgang Sieffert von der Armenküche und Jochen Molck vom zakk.
Am 20. Februar ging es dann gegen Dörrenbächer um die Entscheidung, ob die Teilnahme an einer Sitzblockade ein Straftatbestand ist, oder ob es sich dabei doch um den Ausdruck von Zivilcourage handelt. Staatsanwaltschaft und Richter erachteten eine Einstellung des Verfahrens für sinnvoll, und da der Angeklagte zustimmte, verließ er den Gerichtssaal mit einer Geldbuße in Höhe von 1.200 Euro an ein Kinderhospiz, aber ohne Vorstrafe. Der Streetworker hatte in der Verhandlung ausführlich erklärt, die Blockade habe sich gegen die AfD gerichtet und nicht gegen die Polizei. Sie sei ein Zeichen des zivilen Ungehorsams, den er, seine Mitstreiter von DSSQ und auch viele Persönlichkeiten der Stadtgesellschaft klar begrüßten, um sich gegen rassistische Äußerungen zu stellen. In der Nazi-Zeit hätten viele schweigende Menschen erst ermöglicht, dass Hitler sein Unwesen treiben konnte und dies gelte es nun zu verhindern, führte Dörrenbächer aus. Die Blockade sei, auch, weil die Auflösung durch die Polizei ja zugelassen worden sei, ein demokratisches Mittel und kein Straftatbestand, so der 27-Jährige. Johannes Dörrenbächer ist nun durch die Einstellung des Verfahrens nicht vorbestraft.
„Wir haben spontan innerhalb kürzester Zeit im KollegInnenkreis für Johannes gesammelt und werden gemeinsam seine Auflage zahlen. Denn wir von fiftyfifty stehen alle gemeinsam für Zivilcourage“, sagt Julia von Lindern, ebenfalls Sozialarbeiterin bei fiftyfifty. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass eine klare Haltung gegen Rechts kriminalisiert werden soll. Wir sagen: Wehret den Anfängen, in den Köpfen, in der Sprache, und auf der Straße.“
Auch von der Düsseldorfer Stadtgesellschaft gab es Unterstützung. Der Dekan des Fachbereichs Sozial- und Kulturwissenschaften der Hochschule Düsseldorf, Prof. Reinhold Knopp, sowie der Künstlerische Leiter der Bürgerbühne am Düsseldorfer Schauspielhaus, Christof Seeger-Zurmühlen und Rainer Pennekamp, Vorsitzender des Förderkreises der Mahn- & Gedenkstätte, zeigten sich solidarisch und überreichten gemeinsam einen Solidaritätsscheck über 1.000 Euro zur Deckung der Verfahrenskosten.
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