Aserbaidschan: Platz 162

Die glitzernde Ölmetropole Baku

lädt zum Eurovision Song Contest.

Ob die politischen Gefangenen im

Lande dem Ereignis am Fernseher

werden folgen können? Oder gar

rechtzeitig freigelassen werden?

Das Lena-Fieber grassierte vor einem Jahr in Deutschland, die junge Sängerin aus Hannover wollte es beim ESC, dem Eurovision Song Contest, noch einmal wissen. Aber nicht Lena siegte in Düsseldorf, sondern ein seltsames Paar namens Ell & Nikki aus Aserbaidschan. Und damit stand fest, wo man sich im Mai 2012 wiedersehen würde: in Baku am Kaspischen Meer, ziemlich weit weg von Europa, aber Aserbaidschan ist nun mal Mitglied des Europäischen Rats und der European Broadcasting Union, des Senderverbunds, der den Wettbewerb ausrichtet.

Als „unser Star für Baku“ setzte sich der 21-jährige Roman Lob durch, er soll beim Finale am 26. Mai mit dem Song „Standing Still“ antreten. Da der Sänger aber kein Lena-artiges Fieber entfachen konnte, rückten in den Medien eher andere Fragen in den Mittelpunkt: Was ist das eigentlich für ein Land, Aserbaidschan? Wie lebt sich’s dort, wer regiert, und herrscht dort Demokratie? Die Antworten fallen nicht besonders vorteilhaft aus. In der ehemaligen Sowjetrepublik, die noch immer mit dem Nachbarn Armenien in einem heftigen Territorialstreit liegt, herrscht ein autokratisches Regime. Präsident Ilham Alijew, der seinem verstorbenen Vater 2003 im Amt nachfolgte, hält die Zügel straff in der Hand. Die 23 Fernsehsender des Landes sind bis auf zwei unter staatlicher Kontrolle, ähnlich sieht es bei den Zeitungen aus. Letztes Jahr wurden über 50 Medienvertreter überfallen oder von der Polizei misshandelt, besonders im Zusammenhang mit den öffentlichen Protesten, zu denen es im Frühjahr kam. Dutzende von Journalisten und Aktivisten wanderten hinter Gitter, wo sie, wie etwa der Chefredakteur Awas Zejnalli oder der Blogger Bachtijar Hadschijew, teilweise bis heute festsitzen. Emin Milli, ein junger Mann, der wegen eines satirischen Videos 17 Monate gefangen war, berichtete später, Mitgefangene hätten sich, aus Protest und um ihrer Forderung nach einem Anwalt Nachdruck zu verschaffen, ihre Münder zugenäht.

Zu den jüngsten Fällen von Repression und Einschüchterung gehört der der Journalistin Khadija Ismayilowa, die sich bei Alijew durch Enthüllungen über Korruption und Vetternwirtschaft in der Staatsspitze unbeliebt gemacht hat. Im März erhielt sie einen Drohbrief und wurde im Internet mit einer unter die Gürtellinie zielenden Kampagne diffamiert. Auch Morde an Journalisten sind in Aserbaidschan mehrfach passiert, ohne dass sie je aufgeklärt worden wären. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft das Land auf ihrer globalen Pressefreiheits-Rangliste weit weit hinten ein, nämlich auf Platz 162, noch hinter Saudiarabien, dem Irak und Äquatorialguinea.

„Ich finde es wichtig, dass in Baku ein toller, unbeschwerter Eurovision Song Contest stattfinden kann“, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), „dazu gehört aber, dass vorher alle politischen Gefangenen entlassen werden. Es fällt schwer, fröhlich und unbeschwert zu singen, wenn ein paar Kilometer weiter Menschen im Gefängnis sitzen, weil sie zum Beispiel über Facebook zu einer Demonstration aufgerufen haben. Aserbaidschan ist kein freies Land. Die Opposition wird unterdrückt. Es gibt keine freien Wahlen.“

Das sind erfreulich klare Worte, aber sie decken sich nicht unbedingt mit der Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung insgesamt. Denn die – und die hinter ihr stehenden Industriekreise – schauen gebannt auf Aserbaidschans reiche Öl- und Gasvorkommen und wittern gute Geschäfte. Mehrere internationale Konsortien wetteifern um die beste Pipeline-Verbindung in den Westen. Kürzlich war Außenminister Westerwelle in Baku, pries das „große Potential“ des Landes, schwärmte vom künftigen „Energie-Korridor“ nach Europa und gab grünes Licht für die Eröffnung einer deutschen Handelskammer in Baku. Von Menschenrechten sprach er, anders als sein Parteikollege Löning, nicht.

Ein Boykott des ESC hat für die Menschenrechtler in Aserbaidschan nie zur Debatte gestanden. Denn das Festival verschafft auch ihrem Anliegen eine nie gekannte Aufmerksamkeit in der Welt. So wird es denn stattfinden, in der bombastischen „Kristall-Halle“ in Baku, die Ilham Alijew eigens hat bauen lassen, auf einem städtischen Gelände, das zu diesem Zweck dem Erdboden gleichgemacht und dessen Bewohner zu Hunderten vertrieben wurden.

olaf cless