fiftyfifty fordert Holländerverbot für Weihnachtsmärkte

fiftyfifty fordert ein Zutrittsverbot von Niederländern für Weihnachtsmärkte. Geschäftsführer Hubert Ostendorf: “Sie reisen mit vielen Bussen an, mischen mitgebrachten hochprozentigen Genever in ihren Glühwein und pöbeln, wenn sie betrunken sind.” Zudem würden einige von ihnen durch das Rauchen von in ihrer Heimat zugelassenen Drogen auffallen und damit die öffentliche Ordnung stören. Das geforderte Holländerverbot ist eine Reaktion auf die Maßnahme der Stadt Essen, Druckerzeugnisse jedweder Art während des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt ohne Ausnahme zu untersagen. fiftyfifty hatte sich mit einer Kampagne auf Facebook und per email unter großer Beteiligung beim Oberbürgermeister der Ruhrstadt, Thomas Kufen, darüber beschwert, dass diese Maßnahme eine pauschale Diskriminierung von Wohnungslosen und benachteiligten Menschen darstellt. In seiner Antwort, die der OB von seinem Büroleiter Christian Teubert hat verbreiten lassen, bestätigt die Stadt unverhohlen, dass das allgemein formulierte Verbot von Druckerzeugnissen sich tatsächlich konkret gegen fiftyfifty-Verkäufer und andere Obdachlose wendet: “In den vergangenen Jahren war immer wieder festzustellen, dass sich auf Markt- und Veranstaltungsereignissen Verkäufer von Obdachlosenzeitungen konzentriert haben, da sie sich offensichtlich von dem erhöhten Publikumszulauf eine Verbesserung Ihrer Einnahmen erhofften.” Es folgt eine Auflistung einzelner Verhaltensauffälligkeiten, gegen die der Ordnungsdienst offenbar derart machtlos ist, dass Straßenzeitungsverkäufern der Zutritt zum Weihnachtsmarkt generell verboten werden müsse. “Wenn das unangemessene Verhalten Einzelner zum Vorwand genommen wird, eine ganze Gruppe von Menschen pauschal zu bestrafen, müssen Niederländer sofort von Weihnachtsmärkten ausgeschlossen werden”, so Hubert Ostendorf augenzwinkernd zu dieser natürlich nicht ernst gemeinten Anregung.  

https://www.express.de/duesseldorf/echt-kaese--fiftyfifty--fordert--hollaenderverbot--auf-weihnachtsmaerkten-29385344

 

Stadt Essen verbietet Verkauf von Straßenzeitungen

(WAZ/ff). Die Stadt Essen setzt ein Verkaufs-Verbot von Druckerzeugnissen jedweder Art während des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt zum ersten Mal und offenbar ohne Ausnahme durch. Das im Februar in Kraft getretene verschärfte Ordnungsrecht macht dabei selbst vor sozialen Projekten nicht halt, die es Bedürftigen ermöglichen, ein paar Euro erwirtschaften zu können. Mit der Folge: Die von den Veranstaltungsflächen des Budenzaubers an den Rand gedrängten VerkäuferInnen des Essener „Ruhrstadtboten“ (oder der fiftyfifty, die schon seit 20 Jahren in Essen auch auf dem Weihnachtsmarkt verkauft wird), werden um ihr Weihnachtsgeld betrogen. Die LINKEN im Rat der Stadt wollen gegen diese krasse Form von Diskriminierung, die es bisher in keiner anderen deutschen Stadt gibt, klagen. Doch eine juristische Entscheidung wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. Die Stadt antwortete, man werde sich schriftlich zu Protesten äußern. Doch bis dahin ist der Weihnachtsmarkt 2017 Geschichte. Wir bitten unsere LeserInnen sehr herzlich um eine Protestnote an Oberbürgermeister Thomas Kufen: oberbuergermeister@essen.de. Etwa so, wie ich es getan habe:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Mit Sorge habe ich zur Kenntnis genommen, dass Wohnungslose, die Straßenzeitungen verkaufen, unter dem Vorwand des Verbotes sämtlicher Druckerzeugnisse des Essener Weihnachtsmarktes verwiesen werden. Dies stellt eine pauschale Diskriminierung von sozial benachteiligten Menschen dar. Sollte jemand sich störend auf dem Weihnachtsmarkt verhalten – egal, ob wohnungslos oder nicht – können vorhandene ordnungsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden. Eine attraktive Großstadt wie Essen ist auch auf ein soziales Miteinander angewiesen. Insofern bitte ich darum, kurzfristig das Verkaufsverbot von Druckerzeugnissen auf dem Essener Weihnachtsmarkt auszusetzen.

Ihnen und Ihrer Familie ein friedliches Weihnachtsfest - und vergessen Sie bitte die Armen nicht.

Hubert Ostendorf und das ganze fiftyfifty-Team

 

Und hier die Antwort aus dem Büro des Oberbürgermeisters von Essen - muss ja wohl nicht kommentiert werden, spricht für sich. Nur so viel: Sie machen es sich leicht, aus zu Recht kritisierten Vorkommnissen pauschal alle Wohnungslosen zu verurteilen und auszuschließen. Sie sprechen ja auch kein Verbot für Kaffestände aus, nur weil Starbucks in großem Stil Steuern hinterzieht.

 

"Vielen Dank für Ihre Nachricht. Herr Oberbürgermeister Kufen hat Ihre E-Mail mit Aufmerksamkeit gelesen.

In den vergangenen Jahren war immer wieder festzustellen, dass sich auf Markt- und Veranstaltungsereignissen Verkäufer von Obdachlosenzeitungen konzentriert haben, da sie sich offensichtlich von dem erhöhten Publikumszulauf eine Verbesserung Ihrer Einnahmen erhofften.

Leider wurden hier auch Zeitungsverkäufer angetroffen, die von Ihren Organisationen nicht dazu legitimiert waren, außerhalb ihrer gewöhnlichen Aufenthaltsstadt Zeitungen anzubieten.

Des Weiteren kam und kommt es nicht selten vor, dass die Verkäufer bei ausgeschlagenem Angebot oder dem Nicht-Reagieren potentieller Kunden unangemessen reagieren: Dies äußerte sich im Nachrufen unangebrachter Bemerkungen bis hin zu Beleidigungen oder sich in den Weg stellen.

Nicht zuletzt saß ein Zeitungsverkäufer mit seinem Hund vor einem Verkaufsstand und stellte so eine Stolpergefahr für das zahlreiche Marktpublikum dar. Oder andere Zeitungsverkäufer benutzten die Zeitungen als Vorwand für ihr Betteln, was daran zu erkennen ist, dass sie nur ein abgegriffenen Exemplar der Zeitung bereithielten. Zahlreiche Verkäufer sind den rumänischen Zuwanderern zuzuordnen, die diese Art des Bettelns als besonders erfolgversprechend ansehen.

Diese vielfältigen Begebenheiten werden subjektiv von vielen Besuchern als für den Charakter der Veranstaltung/des Marktes unangemessen und belästigend empfunden. Darüber hinaus sind manche Ereignisse objektiv rechtswidrig.

Nicht zuletzt die Veranstalter der Märkte haben auf dieses Problem hingewiesen, so dass der der Rat der Stadt Essen anlässlich der notwendigen Novellierung der Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Essen im Februar diesen Jahres im § 12 Regelungen zu Sonderveranstaltungen getroffen hat, die gewährleisten, dass die Veranstaltungen und Märkte für die zahlreichen Besucher störungsfrei durchgeführt werden können.

Der kommunale Ordnungsdienst hat die Aufgabe, die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu überwachen. Dazu zählen insbesondere auch die Regelung der Ordnungsbehördlichen Verordnung, die im § 12 Abs. 1c ) vorsieht, dass auf durch Sondernutzungserlaubnis genehmigten Markt- und Veranstaltungsflächen ohne entsprechende Ausnahmegenehmigung u. a. keine Druckerzeugnisse verteilt oder angeboten werden dürfen. Entsprechende Ausnahmegenehmigungen wurden seitens der EMG als Veranstalter des Weihnachtsmarktes oder des FB 66-5/Sondernutzungserlaubnisse nicht erteilt.

Das Anbieten von Obdachlosenzeitungen - ohne Ausnahmegenehmigung - stellt eine Ordnungswidrigkeit und damit eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit dar, der mit Platzverweisen, Verwarngeldangeboten oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen begegnet werden kann.

Die Bürgerinitiative „Essen packt an“ wurde auf Anfrage per E-Mail v. 24.11.2017 über die Sach- und Rechtslage informiert und gebeten, die Zeitungsverkäufer der Organisation auf das Verbot hinzuweisen.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Teubert
Stadt Essen
Der Oberbürgermeister
Büro des Oberbürgermeisters

Referent für den Geschäftsbereich 3

- Allgemeine Verwaltung, Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung -"